Von der Leyen will Anti-Rassismusbeauftragten der EU ernennen

Es hätte Ursula von der Leyens wichtigste Rede werden können

Es dauert fast bis zum Schluss ihrer mehr als 77 Minuten langen Rede zur Lage der Europäischen Union, bis die Kommissionschefin am gestrigen Mittwoch diese persönliche Note trifft - die Erinnerung an diese beiden jungen Italienerinnen, die erst in den Sozialen Netzwerken Furore machten und dann vom Nudel-Hersteller Barilla als Überraschung den leibhaftigen Tennisstar Roger Federer aufgetischt bekamen. Sie sei aber überzeugt, dass Wirtschaft und Industrie damit klarkommen würden, so von der Leyen. Der Umweltverband sprach von einem Taschenspielertrick. Ähnliche Kritik kam von SPD und Linken im Europaparlament.

Die EU werde EU-Mittel dazu nutzen, unter anderem "um Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz, auf der Wohnungssuche oder im Gesundheitssystem anzugehen", sagte von der Leyen weiter. Der Vorschlag beruht auf einer Folgenabschätzung der EU-Kommission.

Zerbrechlichkeit - dieses Wort fällt in dieser Rede immer wieder und es beschreibt für von der Leyen offenbar am besten die Lage der Union.

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) begrüßten den Vorschlag. Die Seenotrettung sei Pflicht und nicht optional, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. Diese Analyse soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Die EU-Staaten hätten es vollbracht, die Emissionen seit 1990 um 25 Prozent zu senken, während die Wirtschaft gleichzeitig um mehr als 60 Prozent gewachsen sei. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Georg Nüsslein (CSU), warnte hingegen vor einem "Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz" mit hohen Risiken für das Industrieland Deutschland. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor zusätzlichen Belastungen "der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen". Der Verband der Automobilindustrie erklärte, neue Klimaziele hätten Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Es hätte Ursula von der Leyens wichtigste Rede werden können
1 Es hätte Ursula von der Leyens wichtigste Rede werden können

Der CO2-Ausstoß in der EU sollte nach den Vorstellungen von Kommisionspräsidentin von der Leyen stärker sinken als bisher geplant.

Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturmprojekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, die Renovierung von Häusern und eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Doch müssten dafür allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden.

DIGITALISIERUNG: Ein "digitales Jahrzehnt" hat von der Leyen ausgerufen: Gemeinsamer Datenraum, europäische Cloud und sichere europäische digitale Identität sind die Grundpfeiler. Der Grund: Die Kommission will die Menge an CO2, die von den Wäldern und der Landwirtschaft der Atmosphäre entzogen werden, von ihrem Reduktionsziel 55 Prozent abziehen.

Zu Beginn der Coronakrise hatten die Mitgliedstaaten nicht abgestimmt auf die Pandemie reagiert. Um Gebäude entsprechend zu sanieren, forderte sie eine "europäische Renovierungswelle" und schlug ein "europäisches Bauhaus" vor, also einen "Raum, in dem Künstler, Architekten, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten".

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