USA sehen Rückkehr zu UN-Sanktionen gegen Teheran am Wochenende

Die große Mehrheit des für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlichen UN-Sicherheitsrats erkennt die Argumentation der US-Seite jedoch nicht an, weil die Vereinigten Staaten 2018 das historische Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten und damit nicht mehr zu den Vertragsparteien zählten.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete dies auf Twitter als "großartige Nachricht für den Frieden in der Region" und den Iran als "führenden staatlichen Terrorismus- und Antisemitismussponsor". Sollten die UN-Mitgliedstaaten "ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen" nicht nachkommen, würden die USA "Konsequenzen ziehen".

Dies könnte auch direkte Maßnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen - das sind neben Russland und China auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Seit längerem drängt die US-Regierung auf eine Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran. Die USA beziehen sich dabei auf den Snapback-Mechanismus, eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern.

Trotzdem hatte Pompeo angekündigt, dass alle UN-Sanktionen gegen den Iran am Samstagabend wiederhergestellt würden. Einem europäischen Diplomaten zufolge entbehrt diese Aktion jedoch jeder rechtlichen Grundlage und kann daher keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Ziel sei weiter, "die Autorität und Integrität" des UN-Sicherheitsrats zu wahren, betonten die drei Außenminister.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach im Staatsfernsehen von einem "Propagandatrick" vor den US-Präsidentschaftswahlen im November. Washington sei bewusst, dass es die Sanktionen nicht wieder in Kraft setzen könne, sagte Sarif in einem Interview mit dem iranischen Fernsehen.

Unter dem US-Präsidenten Donald Trump Die Beziehung zwischen den beiden Staaten hat sich dramatisch verschlechtert. Der US-Präsident beschreibt den Iran regelmäßig als die Hauptquelle für Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks".

Im Mai 2018 beendete Trump einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran.

Es ist bislang unklar, wie die US-Regierung weiter handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen.

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