Ginsburg-Nachfolge: Trump will Ende der Woche entscheiden

Der Tod von Richterin Ginsburg macht US-Wahlkampf noch spannender

Um das Vorhaben zu stoppen, bleiben den Demokraten noch einige Möglichkeiten.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg entfacht die Diskussion über ihre Nachfolge im Supreme Court. Die Demokraten fordern, die US-Wahl im November abzuwarten.

Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump schon am Freitag oder Samstag seinen Kandidaten für die Nachfolge nominieren.

Als wahrscheinlichste Kandidatin gelte Bezirksrichterin Amy Coney Barrett (48) aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court ernannt und damit ein Übergewicht der Konservativen im neunköpfigen Richterkollegium hergestellt. Damit die Demokraten die Nominierung vor dem 3. November verhindern, gibt es verschiedene Wege.

Die US-amerikanische Flagge vor dem Supreme Court auf Halbmast. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Die Zahl der Richter sei nämlich weder gesetzlich, noch durch die Verfassung festgelegt. Der neue Senat tritt erst im kommenden Jahr zusammen. "The Daily Beast" erwartet, dass der Großteil der amerikanischen Bevölkerung gegen eine vorzeitige Nominierung einer neuen Richterin sei.

Zugleich bereiten sich die Demokraten darauf vor, dass Trump und die Republikanermehrheit im Senat wie beabsichtigt Ginsburgs Posten neu besetzen und so die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof stärken. Sie würde einen Vorschlag der Republikaner im Senat daher nicht bestätigen. Durch einen weiteren Konservativen könnte dieses Übergewicht für lange Zeit zementiert werden. Trump wies dies zurück: "Die Abstimmung sollte vor der Wahl erfolgen, und wir haben reichlich Zeit dafür". "Der Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk halber".

Das sorgt in den USA für mächtig Streit zwischen Republikanern und Demokraten - und lässt auf Trumps Ziele im Folge einer erfolgreichen Wahl schließen.

Den Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kritisierte Biden dafür, dass dieser "in der Stunde nach der Verkündung des Todes" von Ginsburg bereits angekündigt habe, eine Abstimmung über ihre Nachfolge zu organisieren.

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