Nachfolge am Obersten Gericht: Obama will Entscheidung nicht Trump überlassen

Bild zu Wahlkampf in den USA- Biden

Mit einem Filibuster, einer Endlosdebatte, die nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit hätte beendet werden können, verhinderten sie zunächst eine Abstimmung über den von Donald Trump nominierten Kandidaten für den Sitz von Antonin Scalia, Neil Gorsuch.

"Sie hat als Anwältin, als Denkerin des Rechts, als Verfassungsrichterin und als Frau viele, viele Dinge zuerst erreicht", sagt die schwarze Rechtsprofessorin Regina Burch, die spontan zu der Wirkstätte Ginsburgs pilgerte, als sich am Freitagabend die Nachricht von ihrem Tod wie ein Lauffeuer verbreitete. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Ruth Bader Ginsburg: Ihr Tod könnte den Wahlkampf prägen.

In einem ersten Schritt bedeutet das bereits, dass kurz nach der Präsidentenwahl im November mit großer Wahrscheinlichkeit die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gekippt werden könnte. Sollte das der Fall sein, kann der Wunschkandidat oder die Wunschkandidatin des Präsidenten dann auf der Richterbank des Supreme Courts Platz nehmen.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen die verstorbene Ruth Bader Ginsburg im Supreme Court noch vor der Wahl ersetzen. Durch einen weiteren Konservativen könnte dieses Übergewicht für lange Zeit zementiert werden. Ruth Bader Ginsburg hat in den 27 Jahren am Supreme Court Generationen von Frauen inspiriert, die in der als "RBG" bekannten Richterinnen-Ikone eine unerschrockene und kluge Vorkämpferin der Gleichberechtigung sahen.

In den USA hat sich eine weitere Senatorin der regierenden Republikaner gegen eine schnelle Nachfolgeregelung für die gestorbene Verfassungsrichterin Ginsburg ausgesprochen.

Amy Coney Barrett: Die Juristin und Abtreibungsgegnerin wird als Trumps Favoritin für die Besetzung des freigewordenen Sitzes am Verfassungsgericht der USA gehandelt.

Aktuell ist die Stimmung im Kampf ums Weiße Haus bereits am Siedepunkt. Eine Option sei es, die Zahl der Richter im Supreme Court auf elf oder dreizehn zu erhöhen, wenn Joe Biden die Wahl gewinnt.

Die Pläne für eine schnelle Ginsburg-Nachfolge sorgen nun für neuen Streit. Die Vereidigung des Präsidenten soll am 20.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für ihre Nachfolge abstimmen zu wollen.

2016 hatte der republikanisch geführte Senat lediglich die Macht den Vorschlag Obamas abzulehnen.

Menschen versammeln sich vor dem Supreme, um ihren Respekt gegenüber Ruth Bader Ginsburg zu zeigen: Ihre Nachfolgerin soll eine Frau sein.

Ja, und das bis zum Zusammentreten des neuen Kongresses am 3. Januar - unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Und ergänzte, man solle seine Worte dann auch gegen ihn verwenden. 2016 und 2018 war er noch gegen eine Richterbestellung in einem Wahljahr, jetzt hat er angekündigt, Trump bei der Neubesetzung zu unterstützen. Sein Herausforderer Joe Biden fordert dagegen, der Sieger der Wahl solle über Ginsburgs Nachfolge entscheiden.

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bei einem "Unentschieden" von 50 zu 50 gibt der US-Vizepräsident, aktuell Mike Pence, als Senatspräsident die entscheidende Stimme ab. Doch noch ist nicht klar, ob sie parteiintern ihre Kräfte zusammenhalten können. In Arizona führt der demokratische Kandidat Mark Kelly in den Umfragen vor der republikanischen Senatorin Martha McSally mit 52% zu 38%.

Die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA zähle zu den wichtigsten Entscheidungen, für welche die Republikaner gewählt worden seien, schrieb der Präsident zudem auf Twitter.

Dürfen, können, sollen Donald Trump und der mehrheitlich republikanische Senat so kurz vor dem Wahltag am 3. November und nachdem die Stimmabgabe in einigen Bundesstaaten schon begonnen hat, noch einen Richter oder eine Richterin bestimmen und damit die konservative Mehrheit im Obersten Gericht weiter festigen?

Radikales Vorgehen durch die Demokraten?

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McConnell selbst betonte unter anderem, die Lage sei anders, weil - im Gegensatz zu 2016 - derzeit eine Partei, die Republikaner, sowohl den Präsidenten als auch die Mehrheit im Senat stellten, wenn auch nur hauchdünn.

Sobald McConnell die Abstimmung im Senat eröffnet, können die Senatoren so lange über die Nominierung diskutieren, wie sie möchten.

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