Mitte-Links verteidigt Toskana - Ja zu kleinerem Parlament in Rom

Giuseppe Conte gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Rom

Trotzdem sehen viele gute Gründe zum Feiern. Laut einer auf Auszählung fast aller Wahllokale beruhenden Hochrechnung des öffentlichen Fernsehsenders RAI stimmten letztlich rund 69 Prozent mit "Ja".

In Italien hat die Regierung von Giuseppe Conte beim ersten wichtigen Stimmungstest in der Corona-Phase Niederlagen einstecken müssen, aber die Macht in der umkämpften Toskana wohl knapp verteidigt.

In Kampanien bahnt sich ein klarer Sieg des amtierenden Präsidenten der Region, Vincenzo De Luca, einem Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten an.

Bei den am Sonntag begonnenen zweitägigen Regionalwahlen hofften rechte Parteien in ganz Italien auf Siege in mehreren bisher links regierten Regionen. Gewählt wurde in 7 von 20 Regionen. Außerdem stimmten die Wähler im ganzen Land bei einem Referendum für eine durch die Regierung von Giuseppe Conte vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments in Rom. PD-Chef Nicola Zingaretti äußerte sich ebenfalls zufrieden.

Spannend wird es vor allem in der Toskana, die seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert wird. Hier betrieb Salvini eine eifrige Wahlkampagne für seine Kandidatin Susanna Ceccardi, die 33-jährige Ex-Bürgermeisterin der Kleinstadt Cascina bei Pisa. Sollte die jahrzehntelange Hochburg der Linken tatsächlich von der rechtsradikalen Lega erobert werden, dürfte dies ein politisches Erdbeben bis in die Hauptstadt Rom auslösen.

Einer Hochrechnung zufolge liegt der Kandidat der Sozialdemokraten, Giani, mit 48 Prozent der Stimmen vor der Herausforderin Ceccardi von der rechten Lega.

Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der Wahllokale im Laufe des Montagnachmittags gerechnet. Dies würde vor allem bei der EU in Brüssel die Zweifel nähren, ob eine angezählte italienische Regierung aus linker PD und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung einen "ausreichend ehrgeizigen" Wiederaufbauplan für die Wirtschaft würde vorlegen können, sagt Florian Hense von der Investitionsbank Berenberg. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto.

Den Durchbruch will er zusammen mit der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia/FdI) schaffen, die zuletzt auf Kosten der Lega an Popularität gewonnen hat, und der rechtskonservativen Forza Italia um den vom Coronavirus genesenen Ex-Premier Silvio Berlusconi. Im kleinen Aostatal wurde kein Präsident direkt gewählt, aber auch dort lag die rechte Lega nach Angaben aus Exit Polls in Front. Seitdem er im August 2019 die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ, sanken die Zustimmungswerte der Lega auf nur noch gut 25 Prozent. Die Wahlen galten daher auch für seine Partei als ein wichtiger Gradmesser.

Breite Zustimmung gab es für das parallel abgehaltene Referendum zur Verkleinerung der beiden Parlamentskammern in Rom um je ein Drittel.

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