WDH/Richterin stoppt Vorgehen der US-Regierung gegen WeChat

Die chinesische Kommunikations App WeC...leiben

Eine Richterin in Kalifornien hob in der Nacht zum Sonntag die Verfügung des Ministeriums auf.

San Francisco: Im Streit um die chinesische Kommunikations-App WeChat hat die US-Regierung vor Gericht eine Niederlage erlitten.

US-Präsident Donald Trump wollte, dass die App ab Montag auf den Plattformen wie dem Apple-App-Store oder bei Google blockiert wird, da die US-Regierung vermutet, dass das Programm Informationen der Nutzer an die chinesischen Behörden weitergibt.

Wegen dem vermeintlichen Informationsaustausch über Daten der US-Bürger stehen die bei den Apps derzeit im Fokus der US-Regierung. Der Betreiber WeChat weist dies zurück. Sie argumentierte vor allem, dass der WeChat-Stopp den Nutzern eine zentrale Kommunikationsplattform nehmen und damit ihr Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzen würde.

Eine einstweilige Verfügung sei gerechtfertigt, weil der sofortige Schaden zu groß wäre, selbst wenn das Hauptverfahren zu Gunsten von WeChat und der Nutzer ausgehen würde.

Die Regierung habe zwar ein zwingendes nationales Sicherheitsinteresse, erklärte die Richterin, habe aber kaum Beweise für die Rechtfertigung eines Verbots vorgelegt, berichtet Arstechnica.

Wie die Klägerinnen betonen, gibt es offensichtliche Alternativen zu einem vollständigen Verbot, wie z.B. die Sperrung von WeChat für Regierungsgeräte, wie es Australien getan hat, oder andere Schritte, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

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