Die unangekündigte Angelobung des Alexander Lukaschenko

Belarus Alexander Lukaschenko überraschend als Präsident vereidigt. Belarus Alexander Lukaschenko hat sich erneut in sein Amt einführen lassen ganz ohne Ankündigung

Der belarussische Präsident Lukaschenko ist für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Das berichtete heute die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben. Die Opposition wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor.

Der Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, hatte sich unter einmal mehr unfairen und unfreien Bedingungen mit 80,1 Prozent wieder zum Sieger erklären lassen. Laut Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl - also bis 9. Oktober - erfolgen.

Die Amtseinführung Lukaschenkos als Geheimoperation zeige, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk. Es handele sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. "Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren", meinte er.

Russland unterstützt den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Lukaschenko politisch und finanziell. Die Regierung des Inselstaates will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

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