Großaktion gegen illegale Leiharbeit in Fleischindustrie - Razzien auch in NRW

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Mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume werden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Sie stehen im Verdacht, über eine Zeitarbeitsfirma illegal Personen aus Osteuropa in Deutschland zu beschäftigen. Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg.

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen.

Laut einem Sprecher der Bundespolizeiinspektion Klingenthal wird wegen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung ermittelt.

Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Demnach sollen sie Menschen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Die Beschuldigten hätten die Arbeiter bei Behördengängen unterstützt, Unterkünfte und Transport für sie organisiert - und diese Leistungen anschließend vom Lohn abgezogen. Die Ermittler sollen Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt haben. Den illegal eingereisten Leiharbeitern drohe die Ausweisung aus Deutschland. Hintergrund der Razzia sei, dass die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen über die Zeit hinweg eine große Zahl von Reisenden mit falschen Dokumenten angehalten habe.

Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal eingereiste Leiharbeiter man in den Unterkünften antreffe.

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies ist nach eigenen Angaben nicht von den Razzien betroffen. Weitere Durchsuchungen gab es der Bundespolizei zufolge in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Stadt in Sachsen-Anhalt bildet laut Bundespolizei einen Schwerpunkt der Durchsuchungen, Tönnies betreibt dort seinen zweitgrößten Schlachtstandort. Der Bundespolizei-Sprecher wollte keine Angaben darüber machen, um welche Unternehmen es sich dabei handelt.

Nach den Massenausbrüchen in der Fleischindustrie waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und auch die Unterbringungssituation ausländischer Beschäftigter erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt - was eine bundesweite Debatte auslöste. Als eine Reaktion wurde das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

Die Polizei führt seit Mittwoch in fünf Bundesländern Durchsuchungen wegen illegaler Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch.

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