Kurz nennt Flüchtlingsverteilung in der EU "gescheitert" — EU-Asylpläne

Die EU-Kommission nimmt heute gegen Mittag einen neuen Anlauf für eine Reform der seit Jahren blockierten Asyl- und Migrationspolitik.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU kritisiert. Diese sei "gescheitert". "Das lehnen so viele Staaten ab". Das Thema könne nur "gesamteuropäisch gelöst werden". Die Verwendung von Begriffen wie "Solidarität" in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab. "Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen", sagte der Kanzler.

Kurz forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, "aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort". Die EU-Staaten sind seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 völlig zerstritten bei diesem Thema. Das belastet vor allem Länder an den EU-Außengrenzen - etwa Griechenland, Italien oder Spanien.

Kurz betonte, dass auch kleinere Staaten in der EU die Möglichkeit haben müssten, ihre Interessen einzubringen. Dies sei auch gut so. Als die beiden größten EU-Staaten hätten Deutschland und Frankreich "natürlich einen gewissen Führungsanspruch".

Als Beispiel nannte Kurz die Gruppe der sogenannten Frugalen oder Sparsamen Vier, in der Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark kooperieren.

Sie fordern deshalb mehr Unterstützung und eine Verteilung der Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge auf die anderen Länder.

Die Kommission will darauf setzen, die EU-Staaten in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verpflichten. Dazu wird die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über welche die EU-Staaten und das Europaparlament anschließend verhandeln müssen. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, schlägt die EU-Kommission nach WELT-Informationen einen "EU-Koordinator für Rückführungen" vor, der eine Arbeitsgruppe leiten soll.

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