Brüssel setzt bei EU-Asylreform auf mehr Abschiebungen - Ausland

Frankreich begrüßt Ideen Asylpaket entzweit EU- Heftige Kritik aus Prag und Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Treffen der Visegrad Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel

"Und wir brauchen eine Langzeitstrategie für Länder wie Libyen oder Syrien, wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen dort bleiben", sagte Babiš. Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich strikt, Migranten aufzunehmen.

So hatte sich der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor fünf Jahren einen Verteilungsschlüssel ins Spiel gebracht hatte, nach dem die Zahl der Asylsuchenden, die ein Land bekommen soll, von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommenen Flüchtlinge abhängen sollte, seinerzeit gar bitterlich über den Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedern der EU beklagt, aber geändert hat sich seitdem nichts. "Die Vorschläge beinhalten auch weiterhin Umverteilung und Quoten, auch wenn man das jetzt anders nennt", sagte Orbán in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von Leyen mit Regierungschefs der so genannten Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören. Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. "Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben", sagte er. Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisen-Mechanismus. Das sogar, indem sie eine "Rückführungspatenschaft" eingehen können, um in einem Mitgliedstaat abgelehnte Asylantragsteller aus der EU zu schaffen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen.

Die Europa-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) sieht die Reform kontrovers. Migration in all ihren Formen zu betrachten, sei zwar der richtige Ansatz, lobt Barley. "Wir wollen uns zunächst auf die Punkte konzentrieren, bei denen alle Mitgliedstaaten Gemeinsamkeiten haben". "Diese Länder können bei der Rückführung mitwirken - gut für das Image".

"Grundsätzlich bleibt es bei der Zuständigkeit des Ankunftsstaates für die Durchführung des Verfahrens". "Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch.

Die EU-Kommission will mit schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen den Stillstand bei der Reform der europäischen Flüchtlingspolitik überwinden. Hinter den Vorschlägen stehe die Absicht, illegale Migration zu legalisieren und Schlepperbanden zu entkriminalisieren.

In den vergangenen Jahren war jeder Reformversuch im Rat der EU-Staaten gescheitert. Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst sagte, es handele sich um einen Pakt für maximale Abschiebungen. "Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich". Kommt der Asylbewerber zum Beispiel aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate, wie etwa Tunesien oder Marokko, soll innerhalb von zwölf Wochen ein Grenzverfahren durchgeführt werden.

"Aus der Asche von Moria" müsse ein faires und humanitäres Asylsystem wachsen, meint der EU-Politiker Erik Marquardt (Die Grünen). "Moria soll offenbar zum EU-Gesetz und nicht verhindert werden".

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