Unruhen in Kirgistan - Demonstranten befreien Ex-Regierungschef Atambayew

Proteste in Kirgisistan Ministerpräsident tritt zurück

Am Dienstagabend versammelten sich wieder viele Menschen vor dem Regierungsgebäude.

In der Hauptstadt Bischkek war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden. Die Wahl fand aufgrund der Belagerung des Parlaments in einem Hotel statt. Fast 600 Menschen wurden bei den Protesten verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Die Wahlkommission von Kirgistan hat das Ergebnis der Parlamentswahl für ungültig erklärt.

Kirgisistan galt zwischenzeitlich als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien.

Zudem befreiten Demonstranten mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück.

Der Präsident richte alle seine Bemühungen darauf aus, das Land wieder in die gesetzmäßige Richtung bringen.

Das Parlament soll noch am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein.

Am 4. Oktober hatten rund 3,5 Millionen Wähler über ein neues Parlament abgestimmt. Dabei holten sich die beiden regierungsnahen Parteien Birimdik (Einheit) und Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgistan) eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach von glaubwürdigen Berichten über Stimmenkauf.

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Gründe für den Unmut in der Bevölkerung lägen jedoch tiefer, sagte die kirgisische Politologin Elmira Nogojbajewa. Das bitterarme Land zählt inzwischen rund 50.000 Infektionsfälle und mehr als 1.000 Tote.

Mehr als eine Million Kirgisen leben als Gastarbeiter im Ausland und können wegen Arbeitsausfall kein Geld in die Heimat schicken. "Die Regierung ist nicht effektiv und praktisch eine Marionette von herrschenden Clans". "Es ist schwer vorherzusagen, in welche Richtung das Land nun steuert: von Bürgerkrieg bis echten demokratischen Veränderungen ist alles möglich".

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung übernommen. Anhänger Atambajews kritisierten das Vorgehen gegen den Ex-Staatschef als politisch motiviert.

In Kirgistan ist das politische System stark von Clanstrukturen geprägt. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben.

Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. "Als die Polizei Atambajew verhaftete, wurde er von seinen Anhängern zwei Tage lang mit Waffengewalt gegen die Sicherheitskräfte verteidigt", zitierte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF einen Korrespondenten.

Dscheenbekow sei zuversichtlich, dass alle politischen Kräfte die Interessen des Landes über ihre eigenen stellen und keine Spaltungen in der Gesellschaft oder andere Entwicklungen zulassen werden, die die Bürger des Landes beunruhigen würden.

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