Polen verhängt Milliarden-Bußgeld gegen Gazprom

Ein Verlegeschiff verlegt in der Ostsee vor der Insel Rüge Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2

Schon 2016 hatten Polens Kartellwächter gewarnt, dass die umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Der Konzern solle 29 Milliarden Zloty (rund 6,5 Milliarden Euro) zahlen, da er die Pipeline ohne Genehmigung der Behörde gebaut habe, teilte die Aufsicht UOKiK am Mittwoch mit. Das habe zwei Jahre dauernde Untersuchung ergeben. Die Geldbuße beträgt 10 Prozent des jährlichen Umsatzes des Unternehmens, die maximal zulässige Strafe.

Polen ist ein entschiedener Gegner der Pipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland für den europäischen Markt befördern soll. Polen und auch andere Länder kritisieren, dass das Projekt den Einfluss Russlands in Europa stärkt. Polen war als traditionelles Transitland für russisches Gas von Anfang an gegen die neue Pipeline.

Von Gazprom hieß es, man sei mit der Entscheidung der polnischen Behörde grundsätzlich nicht einverstanden, da sie den Prinzipien der Gesetzlichkeit, Angemessenheit und des fairen Verfahrens widerspreche. "Bei den zwischen den Finanzinvestoren des Projektes Nord Stream 2 und Gazprom geschlossenen Vereinbarungen handelt es sich um Finanzierungsvereinbarungen - nicht um ein Joint Venture", betonte Uniper. Gazprom habe kein Antimonopol-Gesetz in Polen gebrochen. Zu den möglichen Folgen für das ohnehin von Spannungen geprägte Verhältnis zwischen Warschau und Moskau sagte Peskow: "Man kann die polnisch-russischen Beziehungen leider kaum als blühend bezeichnen".

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