Bund will strengere Corona-Einschränkungen durchsetzen

Angela Merkel

So will der Bund eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Am Mittwoch machte Kretschmer im Vorfeld des Gipfels im Kanzleramts vor Journalisten klar: Er will das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten kippen - und stellt die Schwelle von 50 Inzidenzen pro 100.000 Einwohner in Frage.

Wörtlich heißt es in dem Papier: Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.

In der Beschlussvorlage fehlten noch viele Detailangaben - etwa zur Maximalzahl der Teilnehmer an Privatfeiern und Veranstaltungen sowie zu einer Uhrzeit für die Sperrstunden in der Gastronomie. An diesen Punkten herrscht Uneinigkeit oder es besteht noch größerer Redebedarf.

Beherbergungsverbot: Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Diese umstrittene Regelung könnte nun noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bundesweit schärfere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. Für Verstöße gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben. In Hessen gilt diese Regelung bereits seit Ende Juni. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will sich bei dem Treffen für eine einheitliche Beschränkung einsetzen. Bisher müssen Masken vor allem in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen getragen werden.

Coronavirus- Offenbach
Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Hotspot-Regeln

Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen.

Außerdem in dem Entwurf enthalten sind weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen: Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Konkrete Beschlüsse deuteten sich vorab nicht an. Merkel hatte aber immer wieder betont, dass die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs zu den obersten Prioritäten gehöre. Die Schließungen während des Lockdowns im Frühjahr hatten viel Frust verursacht.

So heißt es in der Beschlussvorlage (liegt BILD vor): "Es ist erforderlich, die Zahl der Kontakte in der Bevölkerung trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume wieder gezielt da zu reduzieren, wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen".

Teststrategie: Bis morgen sollte nach Angaben des Gesundheitsministeriums eigentlich eine neue Corona-Teststrategie vorliegen.

Geplant ist, dass Pflegeheime und Krankenhäuser sogenannte Antigen-Schnelltests großzügig nutzen können, um Besucher, Personal und Patienten regelmäßig zu testen.

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