Brexit: Johnson "enttäuscht" über bisherige Verhandlungen mit EU

Schwerer Fang. Liegt zum EU-Gipfel kein Vertrag über die künftige Wirtschaftszusammenarbeit vor sagt Boris Johnson müsse man ohne Deal auseinandergehen

EU-Ratspräsident Michel twitterte am Mittwochabend nur sehr kurz und schrieb, man habe mit Johnson gesprochen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns".

Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist - also bis zu diesem Donnerstag. Am Mittwochabend ließ er erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.

In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument hieß es, der Europäische Rat "nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind".

Sturgeon bezeichnete den Austritt Großbritanniens aus der EU als "verantwortungslos", "töricht" und "schädlich für die Wirtschaft".

Der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson warf Sturgeon "Ruchlosigkeit" in ihrem Vorgehen bei der Trennung von der EU vor. Gerade weil die britische Regierung entschlossen sei, "Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren, braucht Schottland einen alternativen Weg nach vorn". Die Grundwerte der EU wie Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit seien allesamt "Werte, hinter denen wir mit voller Überzeugung stehen".

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien auf ein Rekordhoch gestiegen ist. In der Erhebung des Instituts Ipsos Mori sprachen sich 58 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Bei der nächsten Parlamentswahl im Mai 2021 werde sie sich dafür stark machen, dass Schottland ein unabhängiges Land werde, hatte Sturgeon betont. Premier Johnson hatte allerdings wiederholt ausgeschlossen, die Befugnisse für die Organisation eines Referendums auf die schottische Regionalregierung zu übertragen. Die SNP argumentiert jedoch, dass angesichts des Brexits eine neue Abstimmung nötig sei.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Die Verhandlungen mit London über einen Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase kommen seit Monaten kaum voran. Sollte es bis dahin keine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben.

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