EU-Strafzölle gegen USA genehmigt

Im Boeing Fall entscheidet die WTO für die EU

Nach den US-Strafzöllen auf EU-Importe wegen wettbewerbsverzerrender Airbus-Subventionen ist die EU jetzt am Zuge: Weil die USA Boeing rechtswidrig förderten, darf die EU nun auch Strafzölle verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, gab die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in Genf bekannt. Die EU hatte 8,6 Milliarden Dollar geltend gemacht.

Entstanden sein sollen diese durch unerlaubte Subventionen, die die USA ihrem heimischen Flugzeugbauer Boeing gezahlt haben und durch die der europäische Konkurrent Airbus benachteiligt worden sei. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind. Die Klage der USA wegen Airbus wurde etwas schneller abgeschlossen. Wenn Airbus den europäischen Regierungen Milliarden-Gelder an Beihilfen zurückzahle, würden die USA Zölle auf Wein, Whiskey und andere Produkte streichen, erfuhr Reuters von mehreren mit der Sache vertrauten Personen.

Die EU hat den USA zuletzt im Juli angeboten, über die Beilegung der Streitereien und ein Ende aller Strafzölle zu verhandeln. Dabei ginge es um die Vermeidung von EU-Strafzöllen und die Abschaffung der US-Strafzölle in einem ähnlich gelagerten Fall wegen rechtswidriger Airbus-Hilfen. Schon im Mai 2018 stellten Schlichter im Airbus-Fall fest, dass Brüssel beanstandete Subventionen nicht gestoppt hatte. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995. An was die USA genau denken, sagte er nicht.

Im Boeing Fall entscheidet die WTO für die EU
1 Im Boeing Fall entscheidet die WTO für die EU

Airbus begrüßte die Entscheidung der Schlichter. Washington war zunächst nicht darauf eingegangen. Airbus unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien. Sie hat dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichter gefordert, aber ihr Antrag kommt in der WTO nicht voran.

"Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden", so Airbus-Chef Guillaume Faury laut Mitteilung.

Die EU könnte die Strafzölle noch vor den US-Wahlen einführen.

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