Merkel und Ministerpräsidenten beschließen neue Corona-Regeln für Deutschland

Am Mittwoch wird Angela Merkel erstmals seit sieben Monaten die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin treffen

Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektionsgesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er sehe vor allem bei privaten Feiern die größten Probleme für die Verbreitung des Virus. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern am Mittwochabend während der Sitzung in Berlin. Erst um kurz vor 19 Uhr begann die Diskussion um einen der umstrittensten Punkte, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland.

- Beherbergungsverbot wird nach Ablauf der Herbstferien noch einmal diskutiert.

Merkel hat die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz massiv kritisiert. Lesen Sie die wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker. Laut Merkel gehe um die Gesundheit von Menschen, darum, wie viele Menschen sterben, darum, was aus der Wirtschaft und dem Wohlstand werde "und damit auch aus der Jugend, die ja noch viel mehr Lebensjahre vor sich hat".

SCHNELLTESTS: Der Bund übernimmt die Kosten für regelmäßige Schnelltests von Patienten, Besuchern und Personal in Krankenhäusern, sowie Bewohnern, Besuchern und Beschäftigten in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen. "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen". Dieser könne den Wohlstand in Deutschland "fundamental" gefährden.

Mehrere Städte mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben bereits Sperrstunden verhängt. "Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen". Daher seien besonders mit der Sperrstunde ab 23 Uhr und den neuen Kontaktbeschränkungen verschärfte Regelungen beschlossen worden. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Nach ihr hat Berlins Bürgermeister Müller das Wort.

Die Corona-Lage spitzt sich in Deutschland immer mehr zu! "Dieses Einhalten der Regeln ist das A und O", appelliert Merkel an die Bevölkerung. "Wir reden von Kontaktbeschränkungen", sagte Merkel dazu. Sie meint das Beherberbergungsverbot, das bis zum 8. November bestehen bleibt. Die Teilnehmer des Corona-Gipfels konnten sich am Mittwoch nicht zum Thema einigen. Beunruhigt sei sie vom exponentiellen Anstieg der Infektionen.

Wird die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten, soll eine weitere Verschärfung greifen. Merkel spricht von "erheblichen Einschränkungen bei den Kontakten".

Uhr: Bisher verzögert sich die Pressekonferenz.

Regierungssprecher Steffen Seibert war von schwierigen Verhandlungen ausgegangen: "Einheitlichkeit ist wünschenswert".

Die von den Regierungschefs und -chefinnen beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten.

Kommen wird auch eine "erweiterte Maskenpflicht" für Kreise, in denen es mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gibt.

Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen.

Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Berlin Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder ringen um eine einheitliche Linie in der Pandemie-Bekämpfung. Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht ganz Deutschland vor vier entscheidenden Wochen.

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