Brexit: Johnson droht EU mit "No Deal"-Szenario"

Der geplante EU-Gipfel in Berlin findet nicht statt

Kurz vor der Entscheidung der britischen Regierung über eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU fordert Kanzlerin Angela Merkel Kompromisse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Gipfel kurz nach dessen Beginn verlassen müssen, als sie erfuhr, dass es in ihrem Büro einen Corona-Fall gegeben hatte. Wenn es keine "fundamentalen Änderungen" an der Position der EU gebe, werde man sich wohl nicht einigen können, sagte er weiter und stimmte sein Land auf einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft ein.

Hintergrund: Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Doch ist man in entscheidenden Punkten von einer Lösung weit entfernt - obwohl Johnson der EU eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt hatte.

Welche Rolle spielt Premier Boris Johnson bei den Verhandlungen? Frost ließ offen, ob seine Regierung zu weiteren Gesprächen bereit ist. Dieses Zeitfenster ist nach Einschätzung des Verhandlungsteams um Michel Barnier nur noch bis Ende Oktober - also innerhalb der nächsten 14 Tage - offen.

Die britische Seite ist nicht bereit, die Datenschutzgrundverordnung weiter als Basis anzuerkennen. Johnson will nach dem am Freitag zu Ende gehenden EU-Gipfel entscheiden, ob London die Verhandlungen abbricht.

Zuvor hatte sich der britische Außenminister Dominic Raab optimistischer geäußert. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch.

Beide Seiten arbeiten seit Monaten an einem Handelspakt, der zum Jahresende Zölle und Handelshemmnisse verhindern soll. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren. Er sei "überrascht" über den Vorschlag, "dass alle künftigen Schritte von Großbritannien kommen müssen", schrieb er im Onlinedienst Twitter.

In einer Erklärung nach dem e1. Tag des EU-Gipfels in Brüssel sprachen sie sich in der Nacht auf Freitag für eine bessere Koordination bei den Quarantänevorschriften, der grenzüberschreitenden Kontaktverfolgung sowie bei Teststrategien, Impfkapazitäten und Reisebeschränkungen aus.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass die Probleme in "allen europäischen Ländern gleich" sind.

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Aber diese Anstrengungen müssten auch "vernünftig" sein und im Einklang mit dem stehen, was Großbritannien möglicherweise im Gegenzug erhalte, nämlich einen weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland.

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