Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny

Russlands und EU-Flaggen

Betroffen seien unter anderem Mitarbeiter des Sicherheitsapparates sowie ein staatliches Forschungsinstitut. Die konkreten Sanktionsbeschlüsse wegen des Einsatzes des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok sollen nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten.

Die geplanten EU-Sanktionen könnten nun auch den Druck auf die Bundesregierung mindern, einen Baustopp für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verfügen. Der Schritt wurde damit begründet, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung des Falls Nawalny bislang nicht nachgekommen sei. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung". Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, so Lawrow. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt.

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Außenminister Lawrow die Europäische Union vor einer Unterbrechung des Dialogs gewarnt.

Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische Hände geraten sei. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Sie sollen Vermögenssperren und Einreiseverbote in die EU beinhalten und auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für die Vergiftung Nawalnys gelten.

Grund ist der Mordversuch an Alexej Nawalny, dem einzigen Oppositionellen, den Kremlherrscher Wladimir Putin offenbar fürchtet.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verwies darauf, dass sein Land zusammen mit Polen, Dänemark und den baltischen Ländern bereits im September Sanktionen für den Fall gefordert habe, dass Russland keine ordentlichen Ermittlungen zum Fall Nawalny beginne. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Die in der EU für Außenpolitik verantwortlichen Politiker verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs, wird Lawrow von der Agentur Interfax zitiert.

Die Grundlage für neue Strafmaßnahmen legten die EU-Außenminister am Montag mit der einjährigen Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes der EU. Es sei nicht klar, ob die Europäer derzeit überhaupt noch etwas mit Moskau zu tun haben wollten. Besonders verbreitet ist weiter die Behauptung, westliche Geheimdienste hätten Nawalny womöglich vergiftet, um Russland international an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu bestrafen, um es so politisch und wirtschaftlich zu schwächen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) soll auch der Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin von der EU mit Sanktionen belegt werden. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen.

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