Alkoholverbot bleibt: Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Berliner Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Doch das ist vielleicht nicht das letzte Wort. Die Sperrfrist in der Bundeshauptstadt ist vor Gericht gekippt worden.

Nur eine Woche nach ihrer Einführung in Berlin ist die Sperrstunde womöglich schon wieder zu Ende. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das Verwaltungsgericht am Freitag. Die Entscheidung gilt vorerst nur für die elf Antragssteller, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage mitteilte. Die Prüfung der Maßnahme habe aber ergeben, dass sie "für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens" nicht erforderlich sei. Das Verbot, nach 23.00 Uhr Alkohol auszuschenken, bleibt dagegen weiter in Kraft.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Freitagnachmittag Beschwerde eingelegt, die laut OVG zunächst nicht begründet wurde. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat am 6. Oktober gefasst. Die neue Regelung war ab vergangenem Wochenende in Kraft getreten. Bund und Länder hatten sich das erst in dieser Woche zum Vorbild genommen: Sie vereinbarten am Mittwoch, dass es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben solle.

Der Senat kann nach dem Urteil nun noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Ähnlich äußerte sich das Oberverwaltungsgericht. Er finde "den Gedanken hinter der Sperrstunde einen richtigen".

Nach den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Daten hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei. So sei beobachtet worden, dass Ansteckungen vor allem bei Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erfolgten oder mit religiösen Veranstaltungen beziehungsweise mit Reisen in Verbindung stünden.

Die Behörden können dem Urteil zufolge Gastwirten nicht pauschal unterstellen, Hygiene-Regeln zu brechen und nur deswegen eine Sperrstunde verhängen, weil die besser zu kontrollieren ist als die Einhaltung der Regeln selbst.

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