Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Sonderrechte in der Corona Pandemie verlängern

Diese seien wichtig, da es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Coronapandemie um die "größten Freiheitseinschränkungen" in der Geschichte der Bundesrepublik sowie große "Zumutungen für den Einzelnen" gehe. Auch der Deutsche Richterbund äußert Bedenken gegen die derzeitige Sonderregelung.

Spahn verteidigte die von ihm gewünschte Verlängerung von Sonderrechten. "Ich habe kein Problem, wenn die Bundesregierung organisatorische Dinge per Verordnung regelt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich: "Wo aber Grundrechte wie die Reise- oder Versammlungsfreiheit beschnitten werden, müssen wir die Sonderrechte der Exekutive wieder begrenzen".

Im Gesetzentwurf heißt es nun, die bisherigen Regelungen sollten - "unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist" - "verstetigt" werden.

Auf die Frage, warum die Rahmenbedingungen nach der akuten Übergangssituation nicht wieder vom Bundestag festgelegt werden sollten, sagte Spahn: "Das werden sie ja auch weiterhin, wie es ja auch in unserem vorgeschlagenen Infektionsschutzgesetz so wäre, dass der Bundestag die Regeln festsetzt". - Bundestagspräsident Schäuble hatte den Fraktionen im Bundestag gestern Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vorgelegt. In der ZDF-Sendung Berlin direkt kritisierte sie, es würde zu viel hinter verschlossenen Türen beschlossen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte im Deutschlandfunk vor negativen Folgen für die Demokratie. Die Kompetenzen müssten wieder ins Parlament verlagert werden.

"Die Koalitionsfraktionen haben viel zu lange sozusagen delegiert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und das rächt sich". Nur wenn Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher seien und vor Gerichten Bestand hätten, habe die Bevölkerung Vertrauen in diese Entscheidungen. "Das Parlament muss der Ort sein, an dem die zentralen Entscheidungen getroffen werden", sagte beispielsweise CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei der "Stuttgarter Zeitung". Deren Eingriffe in der Corona-Pandemie seien keine Willkür und kein Zufall. "Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden".

Spahn sagte weiter, die Pläne zur Neuordnung des Gesetzes zielten auch auf eine Klärung der Zuständigkeiten rund um die Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschränkungen.

Es brauche nicht nur für Covid-19, sondern auch etwa für Fälle von Ebola im Kongo oder im südlichen Afrika Einreisebeschränkungen und Testpflichten, um das Risiko zu regeln und einen Eintrag nach Deutschland zu verhindern, betonte Spahn. Seiner Auffassung nach könne der Bundestag "noch öfter" über den Kampf gegen das Virus beraten, ergänzte Spahn.

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