Polen: Oberstes Gericht erklärt Ausnahme im Abtreibungsrecht für verfassungswidrig

Schon 2018 wurde in Polen das Abtreibungsgesetz verschärft- damals gab es große Protestaktionen

Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Damit sind Abtreibungen in Polen jetzt nur noch erlaubt, wenn Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet sind oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis sexueller Gewalt ist.

Laut der offiziellen polnischen Statistik wird als Abtreibungsgrund in den allermeisten Fällen eine irreversible schwere Missbildung oder Krankheit des Fötus angegeben.

Mehr als hundert Abgeordnete, überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatten sich mit ihrer Kritik an der aktuellen Gesetzeslage an das höchste polnische Gericht gewandt. Das verstoße gegen das Recht auf Leben, argumentierten die Richter. Im Jahr 2019 wurden in den Krankenhäusern des stark katholisch geprägten Landes nur rund 1.100 Schwangerschaftsabbrüche ausgeführt.

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