Durchbruch für öffentlichen Dienst - Einkommensplus und Pflegezulage

Bundesweit hatte es wie hier in Dortmund Streiks gegeben

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Ab März erhalten sie eine Pflegezulage von 70 Euro, die ein Jahr später auf 120 erhöht wird. Auch die nach Potsdam angereiste Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) beriet über die Punkte. Seehofer kündigte an, das Ergebnis werde wirkungsgleich auf die Beamten beim Bund übertragen. Pfleger, Busfahrer, Müllwerker und Behördenbeschäftigte bekommen mehr Geld. Die Vereinbarung laufe bis Ende 2022. Das Ergebnis könne sich unter den gegebenen Umständen sehen lassen - "auch wenn wir für untere und mittlere Einkommen mehr erwartet hätten", sagte Sieglinde Frieß, die stellvertretende ver.di-Chefin in Hamburg. Ver.di und der Beamtenbund dbb hatten ursprünglich bis Ende 2021 4,8 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens jedoch 150 Euro mehr pro Monat. Demnach steigen die Einkommen um 3,2 Prozent - in den unteren Lohngruppen sogar um rund 4,5 Prozent. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten. Tatsächlich ging es um die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Das Pflegepersonal soll besonders profitieren.

Verdi-Chef Werneke sagte: "Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist".

"Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht". Diese Einigung gebe "allen Beteiligten Planungssicherheit".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nannte den Abschluss vertretbar in schwieriger Zeit. Er stelle zwar viele Städte vor große Herausforderungen. "Die Einigung bringt aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022, das ist wichtig". Der Pflegeberuf werde finanziell aufgewertet.

Seehofer unterstrich: "Wir haben hart und lange miteinander verhandelt, aber es hat sich gelohnt". Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass. Das hat sich auch in der Vergangenheit häufig in historischen Situationen gezeigt. Nach dem letzten Verhandlungsstand sollen die Einkommen in Stufen ansteigen.

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