Große Mehrheit in Chile stimmte für neue Verfassung

People gather at Plaza Italia on the day Chileans voted in a referendum to decide whether the country should replace its 40-year-old constitution written during the dictatorship of Gen. Augusto Pinochet in Santiago Chile Sunday Oct. 25 2020. (AP Pho

Die Chilenen haben in einem historischen Referendum offenbar mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt. Nach Auszählung der Stimmen bei einem Referendum in 45 Prozent der Wahllokale lagen die Befürworter der Ausarbeitung eines neuen Grundrechts mit rund 78 Prozent vorn. Das Referendum gilt als wichtigste Abstimmung in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren.

Die bisherige Verfassung stammt noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 bis 1990). Die alte Verfassung habe das Land gespalten. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, die seit den Protesten von vielen "Plaza de la Dignidad" (Platz der Würde) genannt wird, und auf zentralen Plätzen in anderen Städten feierten Tausende Menschen friedlich. Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sahen in ihr ein Hindernis für tiefgreifende Änderungen und die Ursache eklatanter wirtschaftlicher Ungleichheiten.

Nach Bekanntwerden des Resultats appellierte Chiles konservativer Präsident Sebastian Pinera an den Zusammenhalt.

Ausgelöst wurden die Demos vor einem Jahr durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise. Das Referendum war wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden, ursprünglich war es für April geplant.

Bei dem Referendum wurde auch über eine zweite Frage entschieden: ob eine verfassungsgebende Versammlung komplett aus eigens dafür im kommenden April zu wählenden Delegierten - je zur Hälfte Männer und Frauen - den neuen Text ausarbeiten soll, oder ob die Hälfte des Gremiums aus Parlamentariern bestehen soll. In beiden Fällen sind Quoten für indigene Gruppen vorgesehen. Rund 79 Prozent der Wähler entschieden sich für erstere Variante. Die Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf vorlegen, über den dann wieder abgestimmt wird.

An der aktuellen Verfassung gab es wegen ihres autoritären Ursprungs, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzter Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stets Kritik.

Die Folgen sind ein unzureichendes öffentliches Bildungs- sowie Gesundheitswesen, hohe Lebenshaltungskosten, mickrige Renten und eine hohe private Verschuldung. "Ab sofort müssen wir alle daran arbeiten, dass die neue Verfassung einen großen Rahmen schafft für Einheit, Stabilität und Zukunft", so Pinera. "Das Paradoxe ist, dass es zu einem guten Teil genau diese Menschen sind, die jetzt unzufrieden sind und auf die Straße gehen", sagt Negretto, der an der Päpstlich-Katholischen Universität von Chile lehrt und bereits die Vereinten Nationen beraten hat.

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