"Lockdown light": Das ist der Merkel-Plan

Angela Merkel Kanzlerin warnt vor schwieriger Situation und sendet Appell. Angela Merkel Die Bundeskanzlerin warnt vor der schwierigen Situation durch die steigenden Corona-Neuinfektionen

Die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sei der richtige Ort, um die nächsten Schritte zu beraten und über Maßnahmen zu entscheiden. Die Situation sei "dramatisch". Ein "Lockdown light" steht im Raum. Seit Tagen liegen die gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden über der kritischen Marke von 10.000 - am Tag vor den Bund-Länder-Beratungen beispielsweise wurden dem Robert Koch-Institut 11.409 neue COVID-Fälle innerhalb eines Tages gemeldet. Am Samstag war mit 14 714 Neuinfektionen ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie in Deutschland erreicht worden.

Nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss es bei den Beratungen darum gehen, dass die Kontakte deutschlandweit weiter eingeschränkt werden.

Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass wir noch mal eine Lockdown-Situation brauchen oder bekommen werden wie im Frühjahr". Der Anteil der älteren Infizierten nehme wieder zu, die Nachverfolgung der Kontakte sei in vielen Kommunen nicht mehr möglich.

Einem Medienbericht zufolge schlägt der Bund eine Art "Lockdown Light" vor.

Die Kontaktregeln sollen verschärft, Kneipen und Restaurants geschlossen sowie der Sport- und Freizeitbereich heruntergefahren werden. Anders als damals sollen im aktuellen Szenario jedoch die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Auch Geschäfte sollten unter Auflagen geöffnet bleiben, schreibt "Bild" unter Berufung auf "informierte Kreise". Dem "Bild"-Bericht zufolge will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen". Einen Lockdown brachten bereits schon Virologe Christian Drosten und Karl Lauterbach ins Spiel.

Die Dringlichkeit der Videoschalte von Angela Merkel und den Länderchefs verdeutlichte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (26.10.2020).

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte heute bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen ebenfalls einen zeitlich begrenzten Corona-Lockdown. Die Situation sei "hochdynamisch". Eine Entwicklung, die jetzt in einem "Lockdown light" münden könnte - und für die Deutschen offenbar keineswegs überraschend kommt. Zusammen mit Kanzleramtschef Helge Braun habe Merkel erklärt: "Die Lage ist bedrohlich".

Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die von übermorgen bis Freitag unter Vorsitz Berlins geplant ist, zeigte sich Merkel besorgt. Einigkeit herrschte zwischen den Ländern aber keineswegs. Zur Bekämpfung der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Diese soll angewendet werden, sobald ein Impfstoff gegen das Coronavirus vorliegt. Auch einige Gerichte kippten es. Merkel gingen die bisherigen Verbote und Regelungen der Länder nicht weit genug. Ein "Lockdown light" für Deutschland könnte das Ergebnis werden. Auch fehlten "verbindliche Zielvorgaben zur Stabilisierung der Gesundheitsämter oder zum Aufbau kommunaler pflegerisch-medizinischer Unterstützungsgruppen".

Berlin Deutschland steuert in der Corona-Pandemie auf neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ministerpräsidenten nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen während der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz von harten Maßnahmen überzeugen, um einen Kontrollverlust beim Infektionsgeschehen zu verhindern. Jetzt hat sie einen neuen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten vorgezogen. Merkel selbst wollte Überzeugungsarbeit bei den Ministerpräsidenten leisten.

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