US-Senat bestätigt Barrett als Höchstrichterin

Barrett

Sie hält an ihren Einwänden gegen den Bestätigungsprozess fest, denkt der Kandidat des US-Präsidenten Donald Trump aber für das Büro qualifiziert. Damit könnte Barrett am Montagabend (Ortszeit) offiziell bestätigt werden.

Die Chancen, dass Amy Coney Barrett zum Obersten Gerichtshof wechselt Vereinigte Staaten von Amerika stieg am Samstag ein bisschen. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat.

Collins ist - wie die Demokraten - der Meinung, dass der Gewinner der Präsidentschaftswahlen am 3. November entscheiden sollte, wer ihm nach Ginsburg folgen wird. US-Präsident Donald Trump hatte Barrett im September nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert. Mit Barretts Bestätigung würde die konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet. Republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, sie würde für Barrett stimmen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen - unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Bereits im Vorfeld der Wahl tönte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bald "werden wir ein neues Mitglied im Obersten Gerichtshof der USA haben". Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Sie verweigerte auch die Zusage, dass sie sich für befangen erklären würde, sollte Trump bei einer möglichen Wahlniederlage vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Die in konservativen und religiösen Kreisen hoch angesehene Barrett hatte es bei den Anhörungen im Justizausschuss vor zwei Wochen abgelehnt, Stellung zu umstrittenen Themen wie dem Gesundheitssystem, dem Abtreibungsrecht und der Homo-Ehe zu beziehen. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt - versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. "Während ich mich dem Prozess widersetze, der uns zu diesem Punkt gebracht hat, beschuldige ich sie nicht", sagte Murkowski und sah Barrett an.

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