Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Thomas Strobl

Anfang Oktober war es zu einer tödlichen Messerattacke in Dresden gekommen.

Nach der Messerattacke von Dresden stellen immer mehr Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage. Das Auswärtige Amt und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sehen hier aber vorerst keinen Spielraum.

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-jähriger Mann aus Krefeld starb, ein 53-jähriger Mann aus Köln überlebte mit schweren Verletzungen. Wegen des Verdachts eines islamistischen Hintergrundes übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Als Tatverdächtiger wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen.

Die Bundesregierung trauere mit den Angehörigen und Freunden des Getöteten, sagte Seibert. Sollte sich der Verdacht einer islamistischen Motivation bewahrheiten, "dann würde uns das leider noch einmal vor Augen führen, wie gefährlich gewaltbereite islamistische Fanatiker sind". Er fügte hinzu: "Dass wir uns davon als demokratische Wertegemeinschaft nicht einschüchtern lassen dürfen, das ist klar".

Deutschland stehe "unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen", vor allem des sogenannten Islamischen Staates und von Al-Qaida, teilte das Ministerium nun der "Welt am Sonntag" mit. "Angesichts dieser verabscheuungswürdigen Tat, angesichts dieses Tatverdächtigen, kann ich niemandem erklären, dass selbst Verbrecher, die furchtbare Straftaten begangen haben, nicht nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung. Tatverdächtiger ist ein islamistischer Gefährder aus Syrien. Es geht Seehofer um mögliche Abschiebungen in die befriedeten Gebiete des Landes.

Syrien ist das einzige Land, für das die Bundesrepublik einen vollständigen Abschiebungsstopp beschlossen hat. Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gebe, sollten zumindest Gefährder und Straftäter mit schweren Verbrechen dorthin abgeschoben werden können. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen im Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen auch nach Syrien oder in Teile Syriens möglich sind. Grundlage dafür sei ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien gewesen. "Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um islamistische Gefährder und Gewalttäter so schnell wie möglich abzuschieben. Deutsche Gefährder sind längerfristig in Gewahrsam zu nehmen, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit der Bürger darstellen", forderte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte: "Syrien ist nicht sicher - auch nicht für Straftäter". Abschiebungen sind niemals eine angemessene Reaktion auf Straftaten, denn dahinter verbirgt sich die absurde Logik "außer Sicht, außer Verstand".

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