Großbritannien - Labour-Partei schließt Ex-Chef Corbyn aus - unzureichender Kampf gegen Antisemitismus

Jeremy Corbyn ehemaliger Vorsitzender der Labour Partei verlässt sein Haus in Nordlondon

In dem Bericht der britischen Gleichberechtigungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) hieß es, die Labour-Partei unter der Führung des ehemaligen Parteichefs Corbyn habe Antisemitismus in den eigenen Reihen zugelassen. So hatte er sich geweigert, sich bei Juden für antisemitistischen Tendenzen in seiner Partei zu entschuldigen.

Das teilte ein Parteisprecher am Donnerstag in London mit.

Corbyn wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück.

Der ehemalige Parteichef ist von der Labour-Partei suspendiert worden. Corbyn war von 2015 bis 2020 Parteivorsitzender.

Die Entscheidung sei aufgrund von Corbyns Reaktion getroffen worden, begründete die Partei ihr Vorgehen.

Die Kommission erklärte, dass sich Labour unter Corbyn dreier Verstösse gegen das britische Gleichstellungsgesetz von 2010 schuldig gemacht habe, und zwar wegen politischer Einmischung in Beschwerden, wegen des Versäumnisses, diejenigen, die mit Antisemitismusfällen umgehen, angemessen zu schulen, und wegen Belästigung von Beschwerdeführern.

Corbyn stand auch selbst häufig in der Kritik.

Seit Jahren werfen Kritiker den britischen Sozialdemokraten antisemitische Tendenzen - etwa in Beiträgen in sozialen Medien - vor. Im April 2020 wurde er schließlich von Keir Starmer abgelöst. Kritiker warfen ihm auch eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahost-Konflikt vor. So hatte er die im Gazastreifen herrschende Hamas als Freunde bezeichnet. Mehrere Abgeordnete verließen aus Protest die Partei. Die Wahl von Starmer zum Labour-Chef sei eine sehr positive Entwicklung.

Und Corbyn? Er sei "immer entschlossen gewesen, alle Formen des Rassismus zu beseitigen", reagierte er auf den Untersuchungsbericht. 2018 räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Er bedauere aber, dass der Wandel so lange gedauert habe.

"Es ist mir nicht leicht gefallen, diesen Bericht zu lesen", sagte Parteichef Starmer, der von einem "Tag der Schande" für Labour sprach. "Nie wieder wird Labour Sie im Stich lassen", versprach er und entschuldigte sich erneut bei der jüdischen Gemeinde in Großbritannien. Die Partei ist nun verpflichtet, bis zum 10. Dezember einen Plan auszuarbeiten, wie sie gegen die Vorwürfe vorgehen will, andernfalls droht ihr eine strafrechtliche Verfolgung.

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