Restaurants, Geschäfte, Schulen: Das sind die neuen Corona-Regeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt

Schon vor der Beratung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hatte Kanzlerin Angela Merkel signalisiert: Die Lage ist ernst, sie ist bedrohlich. Darunter strengere Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen. Die Maßnahmen sind zunächst auf den November befristet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Beschlüsse eine "bitteren Pille" für die Menschen. Laut seinen Worten sei es ein Lockdown, der milder ausfalle als der im Frühjahr.

Zur Politik gehört aber auch, dass die Maßnahmen nun erst noch umgesetzt werden müssen.

Freizeit- und Unterhaltungsveranstaltungen sind von der kommenden Woche an deutschlandweit weitgehend untersagt. "Aber wenn es mit diesem Tempo weitergeht, kommen wir binnen Wochen an die Grenzen".

In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, erfuhr die dpa aus den Beratungen. "Wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf, auf Reisen und auch Besuche von Verwandten zu verzichten", sagte die Regierungschefin. Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke geben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen. Friseure sollen dagegen geöffnet bleiben.

Schulen und Kitas sollen nicht geschlossen werden, den Bundesländern wird die jeweilige Regelung der Schutzmaßnahmen überlassen. So werden Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen vom 02. November an bis Ende des Monats schließen.

Der Profisport soll im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen werden.

Geschlossen werden ebenfalls Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und Bordelle. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien bleiben ebenfalls möglich.

Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Amateursport wird eingestellt - Vereine dürfen also nicht mehr trainieren.

Der Bund plant weiterhin Nothilfen für Unternehmen, die von vorübergehenden Schließungen betroffen sind. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes, des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfen sollen ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. "Wir müssen handeln, und zwar jetzt", mahnt sie.

Unter den Ministerpräsidenten hatte es vor dem Treffen Meinungsverschiedenheiten gegeben: Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) sprach sich gegen einen erneuten Lockdown aus, Volker Bouffier (Hessen, CDU) meinte dagegen, dass man einen "nationalen Gesundheitsnotstand" bewältigen müsse. "Die Kurve muss wieder abflachen". Sie betonte weiter: "Wir brauchen im Monat November eine nationale, befristetete Kraftanstrengung". Und die getroffenen harten Maßnahmen erklären.

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen eiligst Schnelltests eingeführt werden, damit Besucher hinein können.

75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland lasse sich nicht mehr nachverfolgen. "Das Grundgesetz gilt auch in der Pandemie"; sagte er dem Deutschlandfunk und verwies auf die unterschiedlichen "Geschehensläufe" in verschiedenen Ländern, auf die unterschiedlich reagiert werden müsse.

Bund und Länder haben verschärfte Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

Insbesondere der Berliner Regierende Bürgermeister betonte, wie schwer ihm die Zustimmung gefallen sei. Damals hatte der Bundestag unter anderem damit die Befugnisse des Bundes und vor allem von Gesundheitsminister Jens Spahn ausgeweitet - bis hin zur Möglichkeit, den Ländern Anweisungen zu erteilen, was bisher allerdings vermieden worden war.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, zur Eindämmung der Coronakrise eine "Gesundheitsnotlage" für Deutschland auszurufen.

Den Beschluss der Ministerpräsidenten gibt es als Download.

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