EU-Behörde sieht Defizite bei Aufsicht im Wirecard-Skandal

Der inzwischen insolvente frühere Dax Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet

Die europäische Börsen- und Wertpapieraufsicht Esma hat den deutschen Behörden und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Wirecard-Skandal Defizite vorgeworfen. Zudem bemängelt die ESMA die Intransparenz bei der Bafin über den Aktienbesitz der Mitarbeiter. Kritisch sieht die EU-Behörde die Nähe der Bafin zur Politik.

Ab Dienstag steht fest, dass die Versäumnisse der deutschen Finanzaufsicht im Fall Wirecard kein deutsches Thema mehr bleiben. "Und wie wichtig der Erhalt und die Durchsetzung dieses financial reporting in der ganzen Europäischen Union sind". "Der Vertrauensverlust in die Aufsicht, der damit verbunden ist, ist kaum wiedergutzumachen", sagte der Liberale.

Der inzwischen insolvente frühere Dax Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet

Aus der Häufigkeit und dem Detaillierungsgrad der Bafin-Berichte an das Bundesfinanzministerium leitet die ESMA ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme" durch das Ministerium ab. So habe die BaFin das Finanzministerium in einigen Fällen informiert, bevor sie selbst Maßnahmen ergriffen habe.

Kritisiert wird, dass zwischen der Bafin und der von ihr beauftragten Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) die Zusammenarbeit nicht geklappt habe. Bis zum Kollaps des Dax-Konzerns lagen keine Ergebnisse vor. Es habe zwischen den beiden Stellen nicht das gleiche Verständnis über Rolle und Möglichkeiten der beiden Institutionen gegeben, heißt es in dem Bericht. Die Esma kritisierte, dass die Bafin nicht in der Lage gewesen sei, die Arbeit der DPR grundlegend zu bewerten und zu entscheiden, ob es die Untersuchung an sich ziehen solle. Der Austausch von Informationen zwischen der Bafin, der DPR und anderen sei durch Vertraulichkeitspflichten behindert worden. Auch innerhalb der Bafin hätten verschiedene Teams sich nicht ausreichend abgestimmt. Zudem hätten DPR und Bafin nicht oder nicht rechtzeitig Wirecard-Bilanzen der Jahre 2016 bis 2018 unter die Lupe genommen. Der politische Einfluss des Finanzministeriums auf die Finanzaufsicht müsse eingeschränkt werden.

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