Schließung von "radikalen Moscheen" angeordnet

Der Wiener Attentäter dürfte sich in zwei Moscheen in Wien radikalisiert haben

Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt.

An die IGGÖ seien Freitagvormittag Informationen herangetragen worden, wonach die bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen Glaubenslehre und Verfassung sowie das Islamgesetz von 2015 verstoße, hatte kurz zuvor die IGGÖ selbst bekanntgegeben. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen.

Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Moscheen in Wien besucht habe, berichtete Raab. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.

Die Moschee in Meidling unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Er wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst. Konkret handelt es sich um die Tewhid-Moschee in der Murlingenstraße in Wien-Meidling und die berüchtigte Melit-Ibrahim-Moschee in der Hasnerstraße in Ottakring. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Radikalen Moscheen soll es an den Kragen gehen.

Von den mittlerweile 16 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommenen Männer sind sechs wieder enthaftet worden. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek zur APA. Für acht wurde Untersuchungshaft beantragt, eine Entscheidung wird es im Lauf des Nachmittags geben. "Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale", sagte die Ministerin in einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl "bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können". In der Schweiz wurden zwei junge Männer festgenommen. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden.

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