Weber kritisiert Ungarn und Polen scharf — EU-Haushaltstreit

Manfred Weber

In der Bayern 2-radioWelt sagte CSU-Europapolitiker und Chef der EVP in Hinblick auf ein Veto von Ungarn und Polen zum EU-Haushalt: "Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden".

Hintergrund ist ein Streit um die Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat, etwa im Bereich der Justiz, wie in Polen, oder in Fragen der Medienfreiheit.

Nach Ungarn hat nun auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte gestern auf Facebook, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief an führende Vertreter der Europäischen Union geschrieben, in der er "unsere Perspektive auf die mit dem EU-Haushalt verbundenen Bedingungen dargestellt" habe.

Der Rechtsstaatsmechanismus basiere auf "willkürlichen, politisch motivierten Kriterien", erklärte Morawiecki auf Facebook.

Die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Die EU hat ein Billionen schweres Haushaltspaket geschnürt - endlich sollen auch Hilfen für die von Corona besonders betroffenen Länder fließen. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Sie bringt auch zwei Maßnahmen, die langfristig die Union verändern könnten. Sie könnten in Zukunft bei Verstößen gekürzt oder gestrichen werden.

Zumal die übrigen EU-Staaten den Corona-Wiederaufbaufonds in einem komplizierten Verfahren auch ohne die Neinsager beschließen könnten. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.

Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger.

Noch sei nicht sicher, ob Ungarn und Polen wirklich ihr Veto einlegen werden, fügte Weber hinzu. Die EU-Kommission kritisiert die ungarische Regierung zudem für eine systematische Behinderung und Einschüchterung unabhängiger Medien sowie Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen.

Related:

Comments

Latest news

Trump fährt mit Auto an Unterstützern vorbei
Auch ihr Idol ließ sich blicken - hinter den gepanzerten Scheiben seiner Limousine. Der "Millionen-MAGA-Marsch" war in den sozialen Medien stark beworben worden.

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

HD Graphics Role In Online Slots Explained
Slots still keep the basics from this very first machine but modern technology has turned them into a major form of entertainment. Considering that the first slot was invented back in 1895, it’s not surprising that things have come a long way since then.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news