EU will am Montag Mega-Budget beschließen

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget soll am Montag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Danach folgten wochenlange Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Informationen des ungarischen Wirtschaftsportals Portfolio.hu zufolge wird Ungarn bei dem Treffen sowohl gegen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen als auch gegen die geplanten Eigenmittel für das Budget der EU stimmen. Dass das Gesamtpaket nun wieder aufgeschnürt wird, um die Wünsche Polens und Ungarns zu erfüllen, gilt in Brüssel als äußerst unwahrscheinlich - auch, weil das EU-Parlament und mehrere Mitgliedsländer betont haben, einem Haushalt ohne wirksamen Rechtsstaatsmechanismus nicht zuzustimmen. Budapest und Warschau hätten damit die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für 14.30 Uhr eine Abstimmung der 27 Regierungen angesetzt, nachdem diese Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Sollte heute kein Beschluss gelingen, werden wohl die Staats- und Regierungschefs Hand anlegen müssen. Mit diesen Mitteln soll das 750 Milliarden Euro schwere CoV-Wiederaufpaket "Next Generation EU" finanziert werden.

Der letzte Schritt des Zustimmungsprozesses zur Umsetzung des Aufbauplanes ist eine Ratifizierung auf nationaler Ebene.

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