Merkel drängelt bei Corona-Maßnahmen: "Ich werde weiterhin der ungeduldige Teil sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU

Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, eine Art "Winter-Knigge" mit Verhaltenshinweisen sowie weitere Schritte zum Schutz von Risikogruppen werden diskutiert. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte im Deutschlandfunk Kultur, für sie selbst habe heute und "die nächsten Wochen" absolute Priorität, dass weiter Kitas und Schulen geöffnet bleiben.

Zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Bei diesem Treffen werde es mit Sicherheit Rechtsänderungen geben, sagte Merkel.

Am Montag blieb es zunächst bei Appellen. "Wir müssen noch stärker reduzieren, damit wir auch unsere Ziele erreichen", so Merkel. "In der CSU ist man sich einig darüber, dass man weitere Maßnahmen benötigt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

"Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist", sagte Söder. In Berlin müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen. Die Bundeskanzlerin erklärte, ihr Ziel sei es bei den Beratungen in der kommenden Woche, mehr "Berechenbarkeit" zu erreichen für die Bürger - auch über das Jahresende hinaus. Die Kontakte sollten sich auf einen festen Haushalt beschränken, sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. "Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben", heißt es. So soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Er sprach sich dafür aus, Klassen zu teilen und die Quarantäneregeln an Schulen zu verändern: Neben Schülern müssten auch deren Eltern in Quarantäne. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.

Die Bürger sollen nach dem Beschluss daher auch auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, außerdem auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr.

Gestrichen haben die Länder den Kanzleramts-Vorschlag, "sich bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben". Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.

Besonders gefährdete Menschen sollen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche.

Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war von zunächst angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen kurzfristig in Betrieb gehen können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sah in der Bekämpfung der Corona-Epidemie erste Erfolge, hält die Lage aber noch nicht für zufriedenstellend.

Demnach richten die Länder deutlich klarer als der Bund bloß einen Appell an die Menschen, ihre Kontakte zu verringern. "Für die Konferenz nächste Woche wünschen wir uns mehr Ruhe und eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Die Landeshauptstadt München gilt weiterhin als Hotspot der Corona-Pandemie.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verteidigte Bund und Länder gegen Kritik an den wenigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Neuinfektions-Zahlen hätten zwar begonnen zu stagnieren, sagte Söder, aber: "Es reicht noch nicht".

Offenbar plant Kanzlerin Angela Merkel, die aktuellen Lockdown-Regeln zu verschärfen.

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