Mitreisen von Ehefrau: Minister Müller weist Kritik zurück - Brennpunkte

Entwicklungsminister Gerd Müller

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministerehefrau keine "dienstliche Notwendigkeit", wie er "Bild am Sonntag" sagte.

Das Entwicklungsministerium hat Kritik an der Begleitung von Minister Gerd Müller durch seine Ehefrau bei Auslandsreisen zurückgewiesen.

Gerd Müller: Muss die Ehefrau die Reisekosten tragen?

Das Ministerium weist die Vorwürfe gegen Gerd Müller entschieden zurück.

Laut "Bild am Sonntag" soll Müller der einzige Minister aus dem Bundeskabinett sein, der die Möglichkeit nutze, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen.

Der Vorwurf lautet: Bundesentwicklungsminister Müller habe seine Ehefrau bei Dienstflügen bevorzugt und Oppositionspolitiker nicht mitgenommen. Weil sie in Regierungsmaschinen mitflog, sollen die Chancen für eine Mitnahme von Entwicklungspolitiker:innen geringer gewesen sein. Müller nennt die Medienberichte "völlig absurd". Der Entwicklungsminister soll auf Übernachtungen in 5-Sterne-Hotels bestanden und regelmäßig "Sonderwünsche" geäußert haben. "Das trifft jedenfalls nicht zu".

Der Ministeriumssprecher sagte, Müller sei in dieser Legislaturperiode fünf Mal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und vier Mal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden. Das bestätigte das Bundesentwicklungsministerium. Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Zum Teil hätten es Gastgeberländer auch als Zeichen der Wertschätzung empfunden, "dass ich in Begleitung meiner Frau gekommen bin". Alle Kosten seien zu hundert Prozent privat bezahlt worden.

Es sei richtig, dass der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet worden sei, "was Regierungsmitgliedern möglich ist", äußerte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung", betonte Müller gegenüber der Zeitung.

Christoph Hoffmann (FDP) sagte laut "Bild am Sonntag": "In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung". "Mehrfach habe ich das angesprochen". Für die Entwicklungspolitik sei es negativ, wenn Parlamentariern systematisch die Informationen vor Ort verwehrt bleiben. Wie die BamS berichtete, sei auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen*, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist. Im Übrigen habe die Anwesenheit von Gertie Müller-Hoorens "keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern" gehabt. Der "Global-5000-Jet" sei zwar nur für kleinere Delegationen, jedoch besser für den Start und die Landung auf Staubpisten geeignet. Gerade die Reisen des kantigen CSU-Politikers aus dem Allgäu haben meist wenig Glamour.

Markus Söder hält das Vorgehen von Gerd Müller den Regeln der Bundesregierung nach für "zulässig", kündigte allerdings Beratungen an.

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