Versprechen vom Stabschef: Biden will Trumps Politik "von Tag eins an" kippen

US-Präsident Donald Trump

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat erneut eindringlich an Amtsinhaber Donald Trump appelliert, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Mehrere US-Behörden haben diese Gerüchte bereits vor Tagen zurückgewiesen und von der sichersten Wahl in der amerikanischen Geschichte gesprochen. Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2021*warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. In der Nacht zu Montag kündigte Trump weitere Klagen an. Inzwischen wurden mehr als elf Millionen Infektionsfälle und mehr als 246.000 Corona-Tote bestätigt, die höchsten Zahlen weltweit. Trumps Regierung begründet die Verzögerung bei der Amtsübergabe mit den anhängigen Verfahren. Mehrere Bundesstaaten haben ihre Maßnahmen angesichts der rasch steigenden Corona-Fallzahlen wieder verschärft - unter anderem Kalifornien.

Trumps Gesundheitsberater Scott Atlas, der keine einschlägige Erfahrung oder Qualifikation im Bereich öffentliche Gesundheitsvorsorge oder Infektionskrankheiten hat, hatte die Bevölkerung in Michigan sogar dazu gedrängt, sich gegen die Corona-Maßnahmen zu "erheben". "Sie wurde angegriffen, vielleicht wie nie zuvor!", schrieb er am Montag auf Twitter. Atlas ist ein Gegner solcher Beschränkungen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen.

Einziger Haken: Trump hält weiter daran fest, dass der Wahlsieg durch Betrug zustande gekommen ist. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN. Hilfe sei unterwegs, aber noch nicht da, sagte Fauci. "Es ist nicht Donald Trumps Twitterfeed, der Joe Biden zum Präsidenten gemacht hat". "Unsere großen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!" Jetzt meldete sich auch Barack Obama dazu zu Wort. Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter.

Die Anwälte des Präsidenten schwächten zugleich eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ab. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.

Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben, Georgia 16. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Biden - der 2009 bis 2018 Vizepräsident unter Obama war - legt seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die in den USA außer Kontrolle geraten ist. Zur gleichen Zeit ließ O'Brien in einem Interview keinen Zweifel daran, dass es nicht endgültig war, dass Biden tatsächlich die Wahl gegen den amtierenden Donald Trump gewann.

Offiziell steht der Wahlsieger noch nicht fest, in einigen US-Bundesstaaten werden die Stimmen noch immer ausgezählt.

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