Thema Wahlbetrug - Trump feuert Behördenchef

Weißes Haus

Trump stellte in seinen beiden Tweets erneut die Behauptung auf, dass verstorbene Personen gewählt hätten, Wahlbeobachter davon abgehalten worden seien, Wahllokale zu betreten sowie dass Wahlmaschinen Stimmabgaben für Trump Biden zugeschlagen hätten. Weil der Chef Cybersicherheitsbehörde CISA die Betrugsvorwürfe des US-Präsidenten entschieden dementierte, hat Trump ihn nun entlassen. Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche Falschinformationen angearbeitet, heißt es in einer Mitteilung Pelosis.

Sie wiesen speziell darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. Es gebe viele "unbegründete Vorwürfe" und "Falschinformationen über den Wahlablauf", aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter.

Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: "Es ist mir eine Ehre zu dienen". Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

In einer ersten Reaktion kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Vorgehen Trumps. "Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident Krebs gefeuert weil er der Macht die Wahrheit gesagt und Trumps dauerhafte Kampagne von Wahlfälschungen abgelehnt hat".

Auch von Seiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs': "Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet - wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden - und er sollte nicht gefeuert werden", erklärte der republikanische Senator Ben Sasse. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA). Er soll am 20. Jänner Trumps Nachfolge antreten. Am Dienstag wies das Oberste Gericht des Bundesstaates die Klage der Trump-Anwälte ab, die behaupteten, dass Republikaner systematisch daran gehindert worden seien, die Auszählung der Stimmen zu überwachen. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen. Die Prozesse waren bisher weitgehend erfolglos - und keiner von ihnen dürfte den Wahlausgang insgesamt kippen können. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt.

Der Republikaner Trump hatte gegen seinen Herausforderer Biden von den Demokraten verloren, will seine Niederlage bislang aber nicht eingestehen.

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