Merkel nach EU-Gipfel auf Lösungssuche im Haushaltsstreit

Der Gipfel wird per Video Chat abgehalten

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend bei einem Videogipfel nicht nur die aktuelle Corona-Situation in der EU.

So könnte schon in der zweiten Dezemberhälfte der erste Impfstoff in Europa zugelassen werden - das sagten sowohl Merkel als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich auf Informationen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA bezog.

EU-Ratschef Charles Michel sagte, man brauche dringend eine Lösung: Der Haushalt müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die EU-Länder suchen zudem eine gemeinsame Linie bei der Handhabe der Anti-Corona-Maßnahmen um die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Eine Bewertung durch die EU-Kommission soll es ermöglichen, dass man die Ergebnisse gegenseitig anerkennt. Weil Ungarn und Polen alle künftigen Budgetmaßnahmen der EU blockieren, wird die Videokonferenz wieder zu einem Krisengipfel. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Bei dem virtuellen Treffen geht es auch über den von Ungarn und Polen blockierte 1,8 Billionen Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbauplan. Und die Spaltung der EU, die durch dieses Veto vertieft wird. Sollte es keine Einigung geben, wäre die Auszahlung des 750-Milliarden-Programms gefährdet. Die Corona-Hilfen lägen dann auf Eis.

Merkel wollte nach der Schalte auf Nachfragen nicht sagen, wie eine Lösungsmöglichkeit aussehen könnte. "Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben", sagte sie. "Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten". Außenminister Heiko Maas sagte, Deutschland suche in seiner Rolle als EU-Vorsitzland eine Lösung. "Da stehen wir noch ganz am Anfang", sagte die Kanzlerin.

Sie habe in der Runde am Abend deutlich gemacht, dass sie den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für gut und ausgewogen halte, sagte Merkel.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen sei die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Es sei über das weitere Verfahren gesprochen worden, als nächstes seien die EU-Botschafter am Zug, hieß es. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Kurz will dem Vernehmen nach den EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Solidarität danken, sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen den politischen Islam aussprechen und auf die nächsten Schritte im Dezember verweisen.

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