Deutschland: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW

Testzentrum am Flughafen

Münster - Schlappe für die NRW-Regierung: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitag die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Es setzte nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft. Eine entsprechende Mitteilung an die Kommunen erfolge umgehend. Eine Quarantäne für Rückreisende sei nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten, wenn am Urlaubsort kein höheres Ansteckungsrisiko bestehe. Nun hat ein Gericht Klarheit geschaffen - zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Beschluss (Aktenzeichen 13 B 1770/20.NE) ist nicht anfechtbar.

Der Antragsteller hielt sich bis zum 13. November 2020 auf Ibiza auf und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Ein Mann aus Bielefeld hatte dagegen geklagt und angeführt, dass die 7-Tage-Inzidenz an seinem Urlaubsort niedriger liege als am heimischen Wohnort.

Das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar als wenn sie daheim geblieben wären. Die Richter folgten dem, die angefochtenen Regelungen seien unverhältnismäßig.

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