Trump weist sein Team zur Zusammenarbeit mit Biden an

Biden will die Außenpolitik seines Landes neu ausrichten.

Donald Trump stimmt endlich zu: Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Er behauptet weiter, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen. Trump machte deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die General Services Administration (GSA), setzt das Gesetz um.

Das Finanzministerium soll zudem künftig von der früheren amerikanischen Notenbankchefin Janet Yellen geführt werden.

Seit Biden am 7. November von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen wurde, demonstriert er Tatendrang, doch wegen Trumps Blockadehaltung waren ihm weitgehend die Hände gebunden.

Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zudem dürfen seine Mitarbeiter jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, was ihnen bisher verwehrt war und zur regen Nutzung informeller Kanäle führte. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter.

Biden hatte Trumps Blockadehaltung als "völlig unverantwortlich" verurteilt und gewarnt, dass sie unter anderem die Eindämmung des Coronavirus verzögern und zu einer noch größeren Opferzahl führen könnte.

Bidens Team begrüßte das Ende der Blockade am Montag als "notwendigen Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht". Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen - und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".

In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten ("transition") per Gesetz geregelt. "Amerika wird bald eine Regierung haben, die die Klimakrise als die akute Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt, die sie darstellt", schrieb Kerry in einem Tweet. Das berichteten das "Wall Street Journal" sowie die "New York Times" am Montagabend unter Berufung auf anonyme Quellen. Trump sei auch darauf hingewiesen worden, dass er nicht das Wort "aufgeben" in den Mund nehmen müsse.

Die ungewöhnlich lange Hängepartie nach der Wahl am 3. November ergab sich auch aus der Vielzahl an Briefwahlstimmen, die vor allem aufgrund der Pandemie abgegeben worden waren. Eine Abwahl nach nur einer Amtszeit hatte es zuletzt 1992 bei George Bush senior gegeben. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Seine Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant.

"Ich möchte Emily Murphy, Leiterin der GSA für ihren unerschütterlichen Einsatz und ihre Loyalität gegenüber unserem Land danken (.) Unser Fall geht STARK weiter, wir werden den guten Kampf fortsetzen und ich glaube, wir werden uns durchsetzen!", schrieb Donald Trump auf dem Kurzbotenschaftendienst Twitter und deutete an, dass er seine Niederlage weiterhin nicht eingestehen werde.

Die Bundesstaaten bestätigen derzeit nach und nach die Wahlergebnisse amtlich. Der Druck auf Murphy, die von Trump ernannt worden war, war zuletzt erheblich gestiegen. Zuvor war Bidens Wahlsieg in Michigan bestätigt worden.