Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester: Was in NRW erlaubt sein soll

Bernd von Jutrczenka  dpa-Pool  dpa

Nach dem Corona-Gipfel wird Angela Merkel am Mittwoch, den 25. November, eine Pressekonferenz geben. Die Neufassung wurde am Abend nach Gesprächen der Landesregierungen mit Kanzleramtschef Braun verbreitet. Danach steht Ihnen die Aufnahme kostenfrei als Mitschnitt zur Verfügung. Der letzte Beschlussvorschlag von Dienstagabend zeigt: Die Deutschen müssen ab 1. Dezember mit weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln rechnen. So sollte es für Pflegebedürftige 20 Schnelltests pro Woche geben - für Pflegeheimbewohner sind schon 20 Schnelltests im Monat möglich.

Deshalb planen die Ministerpräsidenten, den Teil-Shutdown bis kurz vor Weihnachten zu verlängern.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Montagabend auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen mit Merkel gehen. Generell sollen Schulen auf jeden Fall offenbleiben. Schleswig-Holstein halte daher an seiner bewährten Corona-Regelung auch an Weihnachten fest, dass sich nicht mehr als zehn Menschen öffentlich oder privat treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahren seien auch hiervon ausgenommen. Empfohlen werde vor Weihnachtsbesuchen jedoch eine mehrtägige Selbstquarantäne.

Davor werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen aber sogar nochmals verschärft, um das Infektionsrisiko während der Feiertage so weit wie möglich zu senken. Die Bürger sollen weiter möglichst zu Hause bleiben und auch dort arbeiten sowie Reisen und Ausflüge unterlassen.

Das ist vor allem insofern bemerkenswert, weil diese Ideen von den 16 Länderchefs entwickelt wurden. "Unser Vorschlag ist, ein Haushalt plus haushaltsfremde Menschen bis 10 Personen, wobei Kinder natürlich nicht mitgezählt werden, denn man kann nicht sagen, ein bis 14-jähriges Kind bleibt zuhause, weil die Anzahl übersprungen ist". Allerdings forderten einige Regierungschefs kurz nach den Verhandlungen im Länderkreis bereits Nachbesserungen. Über die Feiertage soll er dann aber gelockert werden. "Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden", heißt es in dem Papier.

Schüler könnten noch früher in die Ferien entlassen werden (Symbolbild). "Sie sagte dem SWR, "... man sollte an Weihnachten bis Silvester oder bis ins neue Jahr tatsächlich die Kontaktbeschränkungen etwas lockern.

Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird ab dem 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt. "Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich".

Nach dem Willen der Länder soll Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es.

Empfohlen wird, in der Silvesternacht auf Feuerwerk zu verzichten.

► In besonderen Infektionshotspots sollen weitergehende Maßnahmen für den Schulunterricht ab Jahrgangsstufe 7 je nach Schule umgesetzt werden, die Mindestabstände auch im Unterricht gewährleisten - beispielsweise Hybridunterricht. Sie sollen zum Aufdecken von Infektionsketten in den Schulen verstärkt verwendet werden. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.

Bund und Länder sollen in der Corona-Krise schärfere Auflagen für den Einzelhandel.

Am Mittwoch entscheiden Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Bundesländer darüber, wie der Jahresendspurt im Kampf gegen Corona aussieht. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.

In Länderkreisen wurde nach dpa-Informationen Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird.

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