Donald Trump lenkt erstmals ein - Präsident beginnt mit Machtübergabe an Joe Biden

Wahlsieger Joe Biden Bild AFP

Das US-Verteidigungsministerium hat sich bereiterklärt, den Prozess der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden zu unterstützen und dem Übergangsteam Biden jede erforderliche Hilfe zugesagt.

"Ich möchte Emily Murphy, Leiterin der GSA für ihren unerschütterlichen Einsatz und ihre Loyalität gegenüber unserem Land danken (.) Unser Fall geht STARK weiter, wir werden den guten Kampf fortsetzen und ich glaube, wir werden uns durchsetzen!", schrieb Donald Trump auf dem Kurzbotenschaftendienst Twitter und deutete an, dass er seine Niederlage weiterhin nicht eingestehen werde. Doch am Montag wird für jedermann erkennbar, wie Trumps Macht zerrinnt - politisch, symbolisch, konkret. Nach der offiziellen Bestätigung des Wahlausgangs in Michigan hatte die Behörde Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben. Gleichwohl weise er sein Team und die GSA an, zu kooperieren. Am Vortag hatte bereits Michigan die Ergebnisse amtlich bestätigt und vergangene Woche Georgia.

Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet, dass die GSA-Leiterin, Emily Murphy, Biden in einem Schreiben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Trump-Regierung nun bereit sei, den fomalen Übergangsprozess zu beginnen.

Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.

Der Schritt ermögliche eine "reibungslose und friedliche" Übergabe der Regierungsgeschäfte. Auch will sich das Übergangsteam klar darüber werden, wie es um die nationale Sicherheit bestellt ist und wie sehr die Trump-Regierung Regierungsbehörden "ausgehöhlt" hat.

In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten ("transition") per Gesetz geregelt. Dazu gehöre, die Pandemie unter Kontrolle und die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen. Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen.

Der Präsident muss in der Übergangszeit nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen.

Am Montagabend (Ortszeit) habe Bidens Team sowie dessen designierte Führung des für das Verteidigungsministerium zuständigen Review-Teams das Pentagon kontaktiert, "und auf der Grundlage der Feststellung der GSA-Chefin werden wir unverzüglich mit der Umsetzung unseres Plans zur Unterstützung in Übereinstimmung mit dem Statut, der Politik des Ministeriums und dem Memorandum of Agreement zwischen dem Weißen Haus und dem Team Biden-Harris beginnen", heißt es in der Mitteilung. Rund 1200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Es ist die Mehrheit der 538 Wahlleute nötig - Biden brachte bislang 306 Wahlleute hinter sich.

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