Bayern: Söder: Keine Corona-Lockerungen über Silvester

Um Kontakte zu minimieren sollen die Weihnachtsferien in diesem Jahr vorgezogen werden

"Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Knackpunkte: die Kunden-Obergrenze im Einzelhandel, Fragen der Finanzierung von Schulbus-Verkehrs und der Krankenhausfinanzierung. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach mehr als siebenstündigen gemeinsamen Beratungen bekannt. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten.

Komplette Einigkeit herrscht aber auch in diesen Punkten nicht.

Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstständigen wie Künstlern zu verlängern, falls der Teil-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet wird. Diese sollen bundesweit ab 19. Dezember gelten.

Die Ministerpräsidenten der Länder plädieren im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an - für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Stattdessen wird er mindestens bis zum 20. Dezember verlängert.

Kontakte im privaten Umfeld sollen zunächst bis 20. Dezember auf zwei Haushalte mit maximal fünf Personen beschränkt werden.

Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Bei negativen Tests dürfen sie zurück an die Schule. Es wird erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen. Sogenannter "Hybridunterricht" wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt.

Merkel hatte wegen der Infektionen auch bei Schülern und Lehrern auf weitergehende Schritte gedrungen. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. In Regionen mit mehr als 50 neuen Coronafällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll das Tragen einer Maske auf dem Schulgelände generell Pflicht werden, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Ab Mitte Dezember, so steht es weiter im Papier der Ministerpräsidenten, soll an belebten Plätzen in den Städten eine Maskenpflicht auch an der frischen Luft gelten, was es teilweise schon gibt. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Bisher war es eine Person je 10 Quadratmeter. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche soll künftig nur noch eine Person je 20 Quadratmeter erlaubt sein. Beim Thema Schulen sollen sich ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Verkehrsminister der Länder mit dem Bundesverkehrsministerium einigen.

Von einem Silvesterfeuerwerk wird zwar abgeraten, explizit verboten soll es allerdings nur an besonders belebten Orten sein. Es wird "empfohlen", auf Feuerwerk zu verzichten. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird. Italien hatte bereits den Vorschlag eingereicht, die Skigebiete über die Feiertage EU-weit zu schließen.

RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden.

Der Bund will die Einhaltung der Corona-Regeln stärker kontrollieren, beispielsweise mit verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Bestimmte Corona-Maßnahmen könnten sogar nochmal verschärft werden. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden.

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen.

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