Einsatz gegen Waffenschmuggel: Kramp-Karrenbauer verteidigt Bundeswehr-Kontrolle vor Libyen

Deutschland beteiligt sich seit August mit der Fregatte "Hamburg" an der EU-Operation "Irini" zur Kontrolle des Libyen-Embargos. Dann stoppte ein Veto der Türkei den Einsatz.

Das Vorgehen der Türkei wurdeaus dem Bundestag am Montag scharf kritisiert. Im Fokus: die deutsche Besatzung.

Wenige Tage nach den ins Spiel gebrachten möglichen Sanktionen und den Annäherungsversuchen seitens des türkischen Präsidenten droht offenbar einen neuer Konflikt zwischen der Türkei und der EU.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik der Türkei an einem Einsatz deutscher Soldaten zur Kontrolle eines türkischen Frachters wegen vermuteter Waffenlieferungen nach Libyen zurückgewiesen.

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die deutschen Soldaten am Sonntagabend rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi per Hubschrauber an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren.

Das türkische Außenministerium sagte, wegen des Bundeswehreinsatzes solle Entschädigung gefordert werden. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

Um die Risiken einer nächtlichen Rückkehr zur Fregatte "Hamburg" zu vermeiden, blieben sie jedoch noch bis zum Sonnenaufgang an Bord der "Rosaline A". Ob die Türkei ihr Veto durchsetzte, weil das Schiff wirklich Waffen an Bord hatte, bleibt unklar.

Die Türkei erwiderte, der abgebrochene Einsatz der Bundeswehr sei "ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung" durchgeführt worden und deshalb inakzeptabel. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, erklärte dazu am Montag, diese "heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung" von türkischen Frachtschiffen, die nach Libyen unterwegs seien, "ist keinesfalls zu akzeptieren".

Die Türkei hat die Untersuchung eines türkischen Frachters im Mittelmeer durch die Bundeswehr gestoppt. Auf Fernsehbildern ist ein Mitglied der Besatzung mit erhobenen Händen zu sehen. "Die Bundeswehr-Soldaten haben sich vollkommen korrekt verhalten". Keiner der Vorwürfe ist bisher belegt.

Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam hieß es dagegen, die Türkei sei über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert worden und habe vier Stunden lang nicht reagiert.

Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Griechenland und die Türkei befinden wegen ungeklärter Ansprüche auf Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer derzeit in einer handfesten bilateralen Krise, die das ohnehin gespannte Verhältnis beider Nato-Mitgliedsländer zuletzt mehrfach an den Rand eines bewaffneten Konflikts geführt hat. Und auch an den Rüstungsexporten in die Türkei findet die Regierung nichts Frevelhaftes.

Auch deswegen nimmt die Bundesregierung den Zwischenfall mit dem türkischen Frachter sehr ernst. Da es zunächst keinen Widerspruch gegeben habe, sei "hier verfahrensmäßig alles sauber gelaufen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Das gilt natürlich auch für die Türkei". In diesen Fällen unterstützt Ankara eine der Konfliktparteien auch militärisch. In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass beim nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember über mögliche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei gesprochen werden soll.

Jüngst wurden EU-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial in Libyen bereitgestellt hatten. Die Türkei, die seit Monaten keinen Hehl aus der direkten Unterstützung der international anerkannten Regierung in Tripolis macht und Waffen und Söldner liefert, gerät zunehmend unter Druck, zeigt sich aber weitestgehend unbeeindruckt - noch.