Neue Corona-Maßnahmen: Beratungen von Bund und Ländern laufen

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern die Ergebnisse ihres vorangegangenen Gesprächs. Merkel hatte sich in

Diesmal ist es nicht nur ein stunden-, sondern ein tagelanges zähes Ringen. Vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstagnachmittag zeichnet sich ab, dass Beschränkungen für persönliche Kontakte und andere Bereiche noch einmal strenger werden, um das Infektionsgeschehen bis zu den Feiertagen besser in den Griff zu bekommen.

Unstrittig ist, dass die Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden sollen. Die Kontaktbeschränkungen werden noch einmal verschärft, wobei in der Zeit von Weihnachten bis Neujahr Familientreffen im größeren Rahmen möglich sein sollen.

"Es ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt". "Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird", heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Dennoch habe man bisher nur einen "Teilerfolg" erreicht. Der exponentielle Anstieg der Corona-Zahlen sei gebrochen.

"Keiner geht davon aus, dass wir bis zum neuen Jahr geöffnete Gaststätten, Restaurants oder Hotels haben werden", sagte Ramelow. Wie der Kirchgang zu Weihnachten aussehen wird, ist unklar: Bund und Länder wollen mit den Religionsgemeinschaften sprechen, um Vereinbarungen für Gottesdienste zu treffen. Bei beiden Themen haben sich Bund und Ländern nach mehr als sechsstündiger Sitzung nun auf einen Kompromiss geeinigt: Über eine verbesserte Krankenhausfinanzierung in Corona-Zeiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt das Bundesgesundheitsministerium, die Gesundheitsminister-Konferenz und ein Beirat klären. Es ist davon auszugehen, dass dieser zunächst bis 20. Dezember verlängert wird. Das kann aber jetzt noch nicht in Verordnungen gegossen werden.

Private Treffen: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Die Feierlichkeiten rund um den Jahreswechsel seien "für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig", heißt es zur Begründung.

Die verlängerten Kontaktbeschränkungen notwendig, weil, wie von vielen Experten befürchtet, die Infektionszahlen auch in Deutschland im beginnenden Herbst in die Höhe schnellten. Treffen eines Haushaltes mit Menschen aus mehreren anderen Haushalten bis maximal zehn Personen sollen in dieser Zeit möglich sein - Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht gezählt.

Vor den Supermärkten könnte es vor Weihnachten lange Schlangen geben.

Aber was ist mit Silvester? Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen Lockerungen gewährt werden. Wird man am Ende also in einigen Ländern in kleinerem Kreis feiern können und anderswo nicht? Grund seien Infektionsherde etwa in Schulen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor.

Auf welche Maßnahmen müssen sich die Menschen in Deutschland in den kommenden Wochen einstellen? Die Regeln der Länder sehen ebenfalls verschärfte Kontaktbeschränkungen vor.

Abgesehen davon betonte Schwesig mit Blick auf Forderungen des Kanzleramtes nach Wechselunterricht bei einer Inzidenz von 50: "Wir halten am Präsenzunterricht fest". Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Die Umsetzung aber obliegt am Ende den Ländern.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie mit den hohen Belastungen für das Gesundheitswesen begründet. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es jedoch zu Lockerungen kommen. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Der Bund hat aber schon immense Schulden gemacht. Zahlreiche Verschärfungen des Teil-Lockdowns werden erwartet.

Über die Frage, ob Schulen und Kindergärten in Niedersachsen und dem Rest der Republik weiterhin geöffnet bleiben sollen, herrscht zwischen den Ministern der Länder Einigkeit: Aus sozial- und bildungspolitischen Gründen sollen die Einrichtung offen bleiben. So sollen größere Gruppenbildungen verhindert werden. Für größere Läden mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäuser ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der die 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern. So soll die "Sitzplatzkapazität" der Züge deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Konkret umsetzen muss dies die Bahn.

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