EGMR gibt Klimaklage von Kindern gegen 33 Länder statt

Grünes Licht für eine außergewöhnliche Klima-Klage, die sich auch gegen Österreich richtet.

Die jüngste Klägerin ist erst 8 Jahre alt, die älteste 21. In Deutschland konnten sie bislang nur Achtungs- und PR-Erfolge erzielen, weil die Gerichte zwar im Grundsatz von einer staatlichen Pflicht zur Bekämpfung des Klimawandels ausgehen, Art und Ausmaß der konkreten Maßnahmen aber dem Primat der Politik unterstellen.

Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, hieß es seitens des EGMR.

Die beklagten EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben nun bis Ende Februar Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Mit einer Entscheidung des EGMR ist dann einige Monate später zu rechnen. Die sechs Portugiesen aus Leiria und Lissabon hatten sich zu der Klage entschieden, nachdem die verheerenden Waldbrände 2017 in ihrem Heimatland gewütet hatten. 110 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Vorwurf gegen die Länder: Sie sollen die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet haben.

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