US-Justizminister hat keine Beweise für Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr Massiven Wahlbetrug wie von Donald Trump behauptet hat es noch den vorliegenden Kenntnissen nicht gegeben

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden.

Der Justizminister widersprach damit direkt Trump. Die Anwälte des US-Präsidenten forderten in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmäßig eingereicht worden seien. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Präsidenten bestimmen sollte, antwortete der Präsident: "Sicher werde ich das tun".

Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis widersprachen dem Justizminister umgehend: Es habe nicht einmal "den Anschein einer Untersuchung durch das Justizministerium" gegeben. "Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt". Barr scheine sich seine Meinung "ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug" gebildet zu haben.

Der Justizminister hingegen sagte, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Barr hatte eine Woche nach der Wahl eine Direktive ausgegeben, die es US-Staatsanwälten erlaubte, "substanzielle Vorwürfe" von Wahlbetrug zu untersuchen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte.

Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl Anfang November ausgerufen worden. Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell bestätigt. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben. Biden kommt durch den Urnengang vom 3. November auf 306 Wahlleute - Trump auf 232.

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