Angeschlagener Reisekonzern: EU-Kommission genehmigt weitere Milliarden-Hilfe für TUI

Die Reisebranche leidet enorm.

Ein Reisebüro von Tui in Greifswald. Insgesamt bekommt Tui aber noch mehr Geld: eine Kapitalaufstockung durch private Investoren um bis zu 500 Millionen Euro ist geplant, Garantien von bis zu 400 Millionen Euro von Bund und Ländern, eine Verlängerung einer Liquiditätsfazilität von 500 Millionen Euro aus dem KfW-Corona-Hilfe-Programm von März 2021 bis Juli 2022 und eine besicherte Kreditfazilität im Umfang von 200 Millionen Euro, die von der KfW und anderen Geschäftsbanken bereitgestellt werden soll. Dies erfolge "auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen", teilte die Kommission am Montag mit. "Für das von den Steuerzahlern getragene Risiko" werde der Staat "eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen", betonte Vestager. Tui war im Frühjahr als erstes deutsches Großunternehmen von der staatlichen Förderbank KfW mit einem Darlehen über 1,8 Milliarden Euro unterstützt worden.

Die neuerliche milliardenschwere Staatshilfe enthält auch eine stille Einlage des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds über 700 Millionen Euro - davon könnte der Bund 420 Millionen Euro in Aktien umwandeln und sich damit an Tui beteiligen. Zudem umfasst das Paket eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.

1 Ein Reisebüro von Tui in Greifswald

Die Zustimmung der Hauptversammlung ist im engeren Sinn für die Kapitalerhöhung selbst sowie für den beabsichtigten Staatseinstieg nötig.

Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. Die deutsche Staatshilfe sei "erforderlich, geeignet und angemessen", um eine "beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats" zu beheben, sagte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Sie ziele darauf ab, die "vor der pandemiebedingten Ausnahmesituation bestehende finanzielle Lage und Liquidität von Tui wiederherzustellen, wobei die erforderlichen Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen aufrechterhalten werden sollen".