USA - Demokraten bereiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor - Pelosi: "verstörter Präsident"

Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag Bild AFP

Die beiden Anführer der Demokraten im Parlament, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, machen Donald Trump für die Eskalation in Washington verantwortlich. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, der - Zitat - "verstörte Präsident" stelle eine Gefahr dar, die größer nicht sein könne. Sie hätten darüber beraten, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", so Pelosi.

Trump-Anhänger stürmen, angestachelt vom Präsidenten selbst, die heiligen Hallen des US-Kongresses: Nach den beispiellosen Vorgängen vom Mittwoch wollen die Demokraten Donald Trump möglichst schnell aus dem Amt befördern.

Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könne, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt sei.

Auch der US-Sender CNN meldet, "eine wachsende Zahl "von republikanischen Spitzenpolitikern und Kabinettsvertretern glaube, Trump sollte noch vor dem 20. Januar abgesetzt werden".

Pence scheint bislang jedoch nicht gewillt, dies zu tun. Sie droht damit, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu lancieren. Beobachter meinen, dies wäre vor allem ein symbolischer Akt: Denn dass der Prozess vor Bidens Vereidigung abgeschlossen würde, scheint schwer vorstellbar. "Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen", sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark im Nachrichtensender CNN. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen Insider, dass die Demokraten das Verfahren schon am Montag einleiten wollen. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf". In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dort haben derzeit noch die Republikaner die Mehrheit. Es sei aber Sache des Kongresses über ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu entscheiden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.

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