Impeachment-Resolution gegen Trump am Montag möglich

Donald Trump wird das politische Parkett nicht kampflos verlassen

Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass der Republikaner vorher selbst zurücktritt oder dass Vizepräsident Mike Pence Schritte zu seiner Amtsenthebung einleitet. Die US-Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution mit einem Anklagepunkt: "Anstiftung zum Aufruhr".

Der Anklagepunkt gegen Donald Trump lautet: "Anstiftung zum Aufruhr".

In dem Schreiben wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hieß es weiter. Das hält die Demokraten nicht ab: Der Kongressabgeordnete Ted Lieu sagte CNN am Samstag, seine Partei würde am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. Ziel ist es nicht nur, ihn des Amtes zu entheben, sondern auch, ihn für künftige Regierungsämter zu sperren - also zu verhindern, dass er 2024 noch einmal antritt. 180 demokratische Abgeordnete hätten den Resolutionsentwurf bereits unterzeichnet. Geführt und entschieden würde das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, aber im Senat. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden kann, gilt als quasi ausgeschlossen.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Aus einem von der "Washington Post" verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr Ortszeit beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Das wäre wichtig, denn Pelosi zögerte beim ersten Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, auch deshalb so lange, weil sie der Auffassung war, ein solch entscheidender Schritt sollte nicht rein entlang der Parteigrenzen gemacht werden.

Außerdem wurde den Angaben zufolge ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia, Derrick Evans, festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte mit, darunter sei auch Jacob Chansley, der mit einem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, mit angemaltem Gesicht, nacktem Oberkörper und einem Speer mit US-Flagge ins Kapitol eingedrungen war - Bilder von ihm machten weltweit die Runde. Nach dem Sturm auf den Kongress soll Trump der erste Präsident werden, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Nach Polizeiangaben hatte Chansley am Donnerstag bei der Bundespolizei FBI angerufen, um seine Anwesenheit im Bereich des US-Kapitols am Vortag zu bestätigen. 53 Prozent der Befragten sagten, sie vertrauten dem zukünftigen Präsidenten, dass er die US-Demokratie beschützt. Später erklärte er allerdings, entgegen der Tradition nicht zur Amtseinführung seines Nachfolgers zu kommen. Er hoffe, dass sein Rücktritt dazu beitragen werde, den "Heilungsprozess" in den USA einzuleiten, "damit wir alle nach vorn gehen können und als 'eine Nation, unter Gott' zusammenkommen".

Bereits am Freitag hatte das US-Justizministerium Anklagen gegen 15 Beteiligte an dem Sturm aufs Kapitol bekannt gegeben. Er soll ein Video von seinem Eindringen ins Kapitol live auf seiner Facebook-Seite gezeigt haben.

Apple entfernte unterdessen das Soziale Netzwerk Parler aus dem App-Store. "Wir haben Parler suspendiert, bis diese Probleme behoben sind". Zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump äußerte sich Biden nicht. Jänner teilnehmen. Das erklärte zumindest ein hochrangiger Regierungsvertreter. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.

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