Twitter hatte Donald Trumps Konto dauerhaft gesperrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Sperrung der Twitter-Konten von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber Sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.
Doch: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung", sagte Seibert weiter. Eingriffe könne es daher nur entlang der Gesetze und innerhalb des durch den Gesetzgeber definierten Rahmens geben und "nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", sagte Seibert. Damit zog der Konzern Konsequenzen aus dem Sturm des US-Kapitols am vergangenen Mittwoch durch Anhänger vor Trump.
Auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hatte am Wochenende mit dem Verweis auf die Redefreiheit in einem langen Thread bei Twitter das Unternehmen für die Sperrung von Trump kritisiert. Auch auf dem offiziellen Konto des amerikanischen Präsidenten @potus war kein Tweet mehr lesbar. Es sei daher richtig, bei solchen Vorfällen nicht tatenlos zuzusehen und Anmerkungen zu machen.
Twitter hatte Trumps Konto "realDonaldTrump" dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen.
Auch die Europäische Union befasst sich unterdessen mit dem Thema.
Nach Ansicht von EU-Kommissar Thierry Breton stellt die Sperre einen Wendepunkt bei der Regulierung von Onlinenetzwerken dar. "So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie", schrieb der Binnenmarktkommissar in einem Gastbeitrag für das Portal "Politico". "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen".
Nach der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Fans des US-Präsidenten hat der Kurznachrichtendienst Twitter den Account Donald Trumps nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Gleichzeitig sei aber auch "die digitale Oligarchie eine der Bedrohungen für die Staaten und die Demokratie". Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe nicht von den "Digitalriesen" selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz.
11 Januar 2021
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